Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Walter, danke für den Schluss Ihrer Rede. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Ministerin Reiche als Wirtschaftsministerin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt so einen Abschluss Ihrer Rede gefunden hätte. Die Situation im Land, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Lage unserer Wirtschaft – zu alldem haben Sie, Frau Ministerin, nichts gesagt. Sie hätten wirklich andere Antworten liefern können. Was genau ist Ihre Antwort auf die aktuelle Situation in Ihrer Kompetenz, also nicht in der Kompetenz der Arbeitsministerin, nicht in der Kompetenz des Finanzministers, sondern in Ihrer Kompetenz? Man kann das so machen. Man kann unser Land schlechtreden. Man kann sagen: Ich habe mit alldem nichts zu tun als Wirtschaftsministerin. – Wo ist die Planungssicherheit? Darauf wartet das Land. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger. Welche Initiativen starten Sie für echten Bürokratieabbau gerade auch im Mittelstand? Dabei gibt es positive Beispiele. Gerade der Mittelstand wartet auf das neue Jahr und den Neustart des Förderprogramms ZIM, das Sie im Sommer stoppen mussten, weil die Mittel im Haushalt ausgeschöpft waren. Es ist doch positiv, dass die Mittel aus diesem Programm so gut abgerufen werden, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Das zeigt doch: Wir haben einen starken und innovativen Mittelstand, der investieren will. Etwas absurd ist hingegen, dass gerade bei diesem Programm im Haushalt gekürzt wird. Denn es geht auch im nächsten Jahr darum, den Mittelstand zu stärken, trotz Haushaltslage – nicht nur über das ZIM, sondern auch bei Ausbildung und Fachkräften; der Kollege Walter hat es gerade auch angesprochen. Dabei geht es gar nicht immer ums Geld. Der Mittelstand wartet darauf, dass Sie, Frau Ministerin, endlich gezielt einen Fokus auf den Bürokratieabbau legen. Sie könnten auch das Once-Only-Prinzip endlich angehen. Gerade Bürokratieabbau – zum Beispiel durch Praxischecks, wie von der letzten Regierung initiiert – ist detailintensiv. Ich verstehe das: Das kostet Zeit und ist viel Arbeit. Es ist aber so, so wichtig. Und der Bonus – ich hatte es eben erwähnt –: Es kostet keine größeren Mittel im Haushalt und kann, richtig gemacht, dennoch Investitionen anreizen. Ja, die Haushaltslage ist ernst. Wenn man den gesamten Haushalt betrachtet, dann erkennt man: Sie kürzen uns, ehrlich gesagt, die Zukunft weg. Wir haben dazu heute schon viel gehört. Dabei hätten gerade Sie, Frau Ministerin, die Chance, in unsere Zukunft zu investieren. Ihr Ministerium hat nicht nur Mittel im eigenen Haushaltsetat, sondern auch große Summen im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen. Damit könnte man viele Investitionen anreizen, Innovation unterstützen und den Wandel hin zu mehr Elektrifizierung und klimafreundlichen Produktionsweisen wirklich einleiten. Stattdessen haben auch Sie zugestimmt, fast 3 Milliarden Euro nicht in den KTF für mehr Investitionen zu packen, sondern die allgemeinen Haushaltslöcher damit zu stopfen. Und gleichzeitig sollen noch 4 Milliarden Euro in den wichtigen Programmen des KTF gekürzt werden, um die globale Minderausgabe zu erbringen. Das ist alles andere, als in die Zukunft zu investieren. Frau Ministerin, Sie haben auch die Strompreise angesprochen. Die fossile Lobby scheint hier ganze Arbeit geleistet zu haben, was die Frage von teuren Strompreisen angeht und wer dafür verantwortlich sein soll. Ich stelle es klar: Preissetzend bei hohen Strompreisen an der Börse ist aktuell Erdgas. Das wissen auch Sie, Frau Ministerin. Sie setzen voll auf Erdgas, und gleichzeitig sind unsere Erdgasspeicher – das haben Sie eben erwähnt – auf einem 15-Jahres-Tiefststand. Wie teuer Erdgas im Winter werden wird, woher die Lieferungen kommen und ob überhaupt ausreichend Erdgas vorhanden sein wird, hängt laut heutiger Berichterstattung jetzt vor allem davon ab, wie kalt der Winter wird. Wir zocken mit unserem Strompreis und mit unserer Wärmeversorgung. Die erneuerbaren Energien hingegen – das besagen alle Studien – senken unseren durchschnittlichen Börsenstrompreis. Und jetzt wird es völlig absurd: Die Kombination aus neuem EEG und Netzpaket, die das Kabinett auf Ihre Initiative hin, Frau Ministerin, im Sommer verabschiedet hat, wird dazu führen, dass wir einen langsameren und in vielen Fällen teureren Ausbau der Erneuerbaren bekommen werden. Warum teurer? Weil mit diesen Gesetzen der Ausbau so risikobehaftet sein wird, dass die Finanzierung der Anlagen teurer wird. Das spürt man zum Teil jetzt schon. Herzlichen Glückwunsch, werte Koalition! Sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was Sie angeblich erreichen wollten. Unser Stromsystem wird damit nicht billiger, sondern teurer. Ein letzter Punkt, Frau Ministerin. Die Industrie, inklusive Ihrer Gaskraftwerke, wartet händeringend auf eine Antwort darauf, wie Sie den Wasserstoffhochlauf in diesem Jahr hinkriegen wollen. Sie haben nichts, gar nichts, dazu in Ihrer Rede gesagt. Ist das Planungssicherheit für die Unternehmen in diesem Land? Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, ohne Planungssicherheit, ohne Sicherheit für Investitionen hat dieser Wirtschaftsstandort keine Zukunft. Sie sind der Gesetzgeber – der Haushaltsgesetzgeber, aber auch der ordnungsrechtliche Gesetzgeber.