Rede von Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Rede von Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Ernst, langsam wird die Debatte etwas kurios. Sie sagen: Wenn es so ist, dass Bayern genug Windstrom hat, dann ist ja alles gut. – Als norddeutsche Energiepolitikerin habe ich bisher dafür gekämpft, dass die Industrie in ganz Deutschland bezahlbare Strompreise vorfindet und dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird. Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen, dass in ganz Deutschland die Windenergie ausgebaut wird. Aber, Herr Dobrindt, wenn Sie meinen, dass das reicht, was Sie in Bayern heute an bezahlbarem Strom haben, so kann ich nur die herzliche Einladung an die Industrie aussprechen: Bei uns im Norden gibt es deutlich mehr davon. Wie gesagt, das ist jetzt nicht meine Position. Ich finde, bei Ihnen sollte es das auch geben. Sie meinten, das sei ausreichend. Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, weil es schon zweimal wieder erwähnt wurde, betrifft die Behauptung, man bräuchte „irgendeine Grundlast“. Dieser Begriff ist nun wirklich tiefste Vergangenheit der Energieversorgung. Was man braucht zur Ergänzung der wetterabhängigen und kostengünstigen Erneuerbaren, ist eben nicht Grundlast – die ist nur im Weg –, das ist Flexibilität. Die unter uns, die ein bisschen mitbekommen, was in Wissenschaft und Forschung abgeht, wissen, dass es längst erneuerbare Gase gibt, dass es natürlich Flexibilität bei Erneuerbaren gibt, auf die wir setzen. Dann möchte ich gerne noch bei einem weiteren Punkt von Ihnen einhaken, Herr Dobrindt. Sie sagten zu Recht: Wir sind in einem Energiekrieg, und wir brauchen eine Kraftanstrengung. – Das teile ich. Sie meinten dann aber, wir bräuchten sie nicht erst seit gestern. Da frage ich Sie: Wo waren Sie denn bis gestern? Haben Sie nicht mitbekommen, dass diese Regierung, seit sie die Verantwortung übernommen hat, eine gigantische Kraftanstrengung auf den Weg gebracht hat? Haben Sie nichts gemerkt von Gasspeichergesetz, LNG-Gesetz, Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetz, Energiesicherungsgesetz, EEG, Netzausbaugesetz? Haben Sie nicht gemerkt, wie wir Gazprom Germania und Rosneft Putins Krallen entrissen haben, wie Uniper verstaatlicht worden ist? Haben Sie all das nicht mitbekommen? Was Sie jetzt mitbekommen, ist, dass wir neben vielen Entlastungspaketen, weil wir die Menschen in diesem Land und die Unternehmen in diesem Land unterstützen wollen und müssen, weitere 200 Milliarden Euro in die Hand nehmen müssen. Diese 200 Milliarden Euro, Herr Dobrindt, gehen auf Ihre Rechnung. Das ist die Rechnung für die Abhängigkeit von den fossilen Energien, von Putin. Diese Rechnung müssen wir jetzt bezahlen.