Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Wie viele Klagen gegen ablehnende Visumentscheidungen des Auswärtigen Amts beziehungsweise deutscher Auslandsvertretungen sind seit der welt…

Schriftliche Frage 80 von Uwe Schulz (AfD): Wie viele Klagen gegen ablehnende Visumentscheidungen des Auswärtigen Amts beziehungsweise deutscher Auslandsvertretungen sind seit der welt… Frage 80 (Uwe Schulz, AfD): Wie viele Klagen gegen ablehnende Visumentscheidungen des Auswärtigen Amts beziehungsweise deutscher Auslandsvertretungen sind seit der weltweiten Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 bei deutschen Verwaltungsgerichten anhängig gemacht worden, und welche Personal- und Sachkosten sind dem Bund im selben Zeitraum nach Kenntnis der Bundesregierung für die Bearbeitung dieser Klageverfahren einschließlich der Prozessvertretung entstanden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Oktober 2026: Seit Abschaffung des Remonstrationsverfahrens zum 1. Juli 2025 bis heute wurden insgesamt 9.507 Klagen auf Erteilung von Visa an Verwaltungsgerichten eingereicht. Die Bearbeitung dieser Klageverfahren wird vollständig durch das Prozessreferat des Auswärtigen Amts für Visumsklagen übernommen. Dritte Prozessbevollmächtigte zur Bearbeitung dieser Klagen wurden nicht beauftragt, es sind somit keine zusätzlichen Kosten entstanden. Eine Bezifferung der entstandenen Personalkosten durch die Nutzung des hauseigenen Personals ist nicht möglich. Im Referat werden derzeit sieben Planstellen des höheren Dienstes, siebzehn Planstellen des gehobenen Dienstes sowie eine Angestelltenstelle im vergleichbaren gehobenen Dienst und zwei Planstellen des mittleren Dienstes sowie zwei Angestelltenstellen im vergleichbaren mittleren Dienst verplant.