Schriftliche Frage 53 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni 2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von Remonstrationsverfahren an deutschen Visastel…

Schriftliche Frage 53 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni 2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von Remonstrationsverfahren an deutschen Visastel… Frage 53 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat die Bundesregierung die seit dem 1. Juni 2023 erfolgte Pilotierung der Abschaffung von Remonstrationsverfahren an deutschen Visastellen evaluiert (bitte hierbei auch das Ergebnis mitteilen), und wie hat sich insbesondere die Anzahl und die Erfolgsquote von Klageverfahren gegen das Auswärtige Amt wegen nicht erteilter Visa seit der pilotierten Aussetzung der Remonstrationsverfahren entwickelt (bitte nach den jeweiligen am Pilotverfahren teilnehmenden Visastellen aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2025: Im Rahmen eines Pilotprojekts wurde das bisher praktizierte Remonstrationsverfahren seit 1. Juni 2023 zunächst in China, Marokko und der Türkei ausgesetzt. In einem zweiten Schritt wurde die Zahl der Pilotländer zum 1. Januar 2024 zur Verbreiterung der Datengrundlage ausgeweitet. Im Pilotzeitraum bis 31. Dezember 2024 wurden in den Pilotländern die Anzahl der Mitarbeitenden erfasst, die bis dahin mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen gebunden waren. Zudem wurden Veränderungen bei der Zahl der insgesamt bearbeiteten Visumanträge und Veränderungen beim Klageaufkommen gegen ablehnende Entscheidungen in den Pilotländern erfasst. Eine systematische Registrierung der Erfolgsquote in Klageverfahren fand nicht statt. Wichtigste Erkenntnisse aus dem Pilotverfahren sind, dass in den teilnehmenden Visastellen rund 20 Dienstposten für Entsandte (überwiegend im gehobenen Dienst) und knapp zehn Dienstposten für Lokalbeschäftigte, die bisher mit der Bearbeitung von Remonstrationsersuchen gebunden waren, freigesetzt wurden. Hierdurch konnten Bearbeitungskapazitäten u. a. für die Bearbeitung von Erwerbstätigkeitsvisa signifikant erhöht werden. In sieben von elf teilnehmenden Pilotländern ist daher die Zahl der bearbeiteten nationalen Visumanträge 2024 im Vergleich zum Vorpandemiejahr 2019 gestiegen. Die Klagequote hat sich in den Pilotländern erhöht.