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Schriftliche Frage 95 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Einladung oder Zulassung von Unternehmen, Investoren, Fonds sowie staatlichen oder staatli…

dip / schriftliche_frage 09.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

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Schriftliche Frage 95 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Einladung oder Zulassung von Unternehmen, Investoren, Fonds sowie staatlichen oder staatli… Frage 95 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien legt die Bundesregierung bei der Einladung oder Zulassung von Unternehmen, Investoren, Fonds sowie staatlichen oder staatlich kontrollierten Stellen mit Sitz in der Volksrepublik China einschließlich Hongkong zum „Invest in Germany Summit“ der Bundesregierung am 19. und 20. Oktober 2026 in Berlin an, und inwieweit berücksichtigt sie dabei, ob diese in den im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Investitionsprüfungsgesetz vom 28. September 2026 als sicherheitsrelevant benannten Sektoren wie beispielsweise Künstliche Intelligenz, Halbleiter und kritische Rohstoffe tätig sind? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 6. Oktober 2026: Zum Einladungskreis wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke betreffs „Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung“ auf Bundestagsdrucksache 20/8062, S. 2 f. verwiesen.

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