Schriftliche Frage 57 von Peter Felser (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung bei den anstehenden Gesprächen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Kather…

Schriftliche Frage 57 von Peter Felser (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung bei den anstehenden Gesprächen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Kather… Frage 57 (Peter Felser, AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung bei den anstehenden Gesprächen der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche während ihrer China-Reise Ende Mai 2026 im Hinblick auf die wechselseitige Marktöffnung im maritimen Logistiksektor, und welche Maßnahmen müssen aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der Investitionsprüfung für kritische Infrastrukturen getroffen werden, um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Seehäfen im europäischen Vergleich zu sichern? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 20. Mai 2026: Im Bereich der Marktöffnung besteht aus Sicht der Bundesregierung im Verhältnis mit China eine asymmetrische Situation. Dies betrifft auch die maritime deutsche Wirtschaft. Daher werden politische Gespräche mit China seitens der Bundesregierung stets genutzt, um auf mehr Marktöffnung in China hinzuwirken. Das Instrument der Investitionsprüfung schützt deutsche und europäische Sicherheitsinteressen und ist von wettbewerbsrechtlichen Regularien zu unterscheiden. Sofern eine Investition in einen deutschen Seehafen deutsche oder europäische Sicherheitsinteressen gefährdet, können im Rahmen der Investitionsprüfung Maßnahmen ergriffen werden. Im Bereich der kritischen Infrastruktur muss jeder Erwerb durch einen Investor, der nicht aus der EU oder EFTA stammt, vor Abschluss der Transaktion bei dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) gemeldet werden. Diese Meldung löst ein Investitionsprüfverfahren aus.