Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung

Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/8062 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi, Pascal Meiser, Zada Salihović, Ines Schwerdtner, Isabelle Vandre, Sarah Vollath, Sascha Wagner, Anne Zerr und der Fraktion Die Linke Ausrichtung, Finanzierung und Teilnehmerkreis des Invest in Germany Summit der Bundesregierung Die Bundesregierung lädt für den „Invest in Germany Summit“ am 19. und 20. Oktober 2026 globale Finanzinvestoren zum exklusiven Netzwerken nach Berlin ein. Laut Programm tagen Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesminister Lars Klingbeil, Bundesministerin Katherina Reiche neben weiteren Bundesministern und Bundesministerinnen und hochrangigen Regierungsbeamten zusammen mit einem kuratierten Netzwerk aus der Führungsriege von internationalen und nationalen Unternehmen und Finanzinvestoren. Das Treffen steht im Zeichen der Strategie der Bundesregierung, privates Kapital für Investitionen in Deutschland mobilisieren zu wollen. Was als notwendige Maßnahme verkauft wird, um die Investitionsbedarfe zu decken, bedeutet aus Sicht der Fragestellenden die Auslagerung von strategischer Wirtschafts- und Industriepolitik an kurzfristige Renditeinteressen und extraktive Geschäftsmodelle privater Finanzinvestoren. Laut Informationsbroschüre plant die Bundesregierung zudem, bei dem Gipfel eine „high-level“-Plattform für internationale Investoren vorzustellen (vgl. https://summit.invest-in-germany.com/fileadmin/summit-at_a_glance.pdf). Eine solche Plattform wurde schon länger im Rahmen des Deutschlandfonds als „Private Investor Pool“ angekündigt, speziell bei der Weiterentwicklung im Energiebereich zur koordinierten Bündelung von Investitionen (www.boersen-z eitung.de/esg-pro/geld-der-investoren-fuer-die-transformation-ist-da) und sie wurde von Vertretern der Finanzlobby gefordert, um privaten Investoren den Zugang zu Investitionen in öffentliche Infrastrukturen zu ermöglichen und Transaktionskosten zu senken (vgl. www.boersen-zeitung.de/boersen-zeitung-s pezial/aifs-als-erfolgsfaktor-fuer-den-deutschlandfonds). Aus Sicht der Fragestellenden, sollte es nicht das Ziel der Bundesregierung sein, Plattformen bereitzustellen, welche globalen Finanzinvestoren mit hohen Renditeinteressen Investitionen in Bereiche der kritischen Infrastruktur und Daseinsvorsorge ermöglichen. Vielmehr wäre es Aufgabe der Bundesregierung, eben jene Bereiche vor fortschreitender Finanzialisierung und den damit einhergehenden negativen Folgen zu schützen, etwa durch höhere Kosten für Bürgerinnen und Bürger. Bemerkenswert ist aus Sicht der Fragestellenden zudem, wie weit sich die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darauf verengt hat, für privates Kapital attraktiv zu sein. Üblicherweise laden Lobbyverbände, Unternehmen und Interessenvertretungen Regierungsmitglieder zu Konferenzen und exklusiven Empfängen ein, um Zugang zur Entscheidungsebene der Exekutive zu erhalten. Beim Invest in Germany Summit tritt die Bundesregierung dagegen selbst als Gastgeberin auf und bietet eigene „Meet the Government“-Sessions an (vgl. https://summit.invest-in-germany.com/fileadmin/summit-at_a_glance.pdf). Die Fragestellenden sehen darin eine Verschiebung im Machtverhältnis von Staat und privatem Kapital. Nicht mehr die Interessenvertretung muss sich um Zugang bemühen. Stattdessen wirbt die Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz selbst um die Investoren und macht den Zugang zur demokratisch legitimierten Entscheidungsebene der Exekutive zum exklusiven Angebot für die Führungsriege von internationalen und nationalen Unternehmen und Finanzinvestoren. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welches Ziel verfolgt die Bundesregierung aus ihrer Sicht mit der Ausrichtung des Invest in Germany Summit?  2. Welche Gesamtkosten sind für die Durchführung des Invest in Germany Summit mit Stand vom 15. September 2026 veranschlagt (bitte in Euro nach Kostenelementen, insbesondere Veranstaltungsort, Technik, Catering, Sicherheit, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit und externe Beratung, aufschlüsseln)?  3. Welche und wie viele Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses haben Interesse für den Invest in Germany Summit über die Website bekundet (bitte alle Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses angeben, die sich zum Stichtag des 15. September 2026 über das Onlineportal oder anderweitig gemeldet haben)?  4. Anhand welcher Kriterien und durch wen wurde die Auswahl der Einzuladenden für den Invest in Germany Summit getroffen, und in welcher Form wurden diese Kriterien schriftlich festgelegt?  5. Welche und wie viele Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses haben die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen für die Durchführung des Invest in Germany Summits zum Stichtag des 15. September 2026 eingeladen (bitte alle Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses sowie den Grund für die Einladung angeben)?  6. Welche und wie viele Vertreter und Vertreterinnen der Regierung wurden durch die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen für die Durchführung des Invest in Germany Summits zum Stichtag des 15. September 2026 eingeladen bzw. stehen auf der Gästeliste (bitte alle Ressorts und Referate, Anzahl, und im Falle von herausgehobenen Personen mit öffentlichen Ämtern, die Namen angeben)?  7. Welche und wie viele Abgeordnete des Deutschen Bundestages wurden durch die Bundesregierung bzw. die Verantwortlichen für die Durchführung des Invest in Germany Summits zum Stichtag des 15. September 2026 eingeladen bzw. stehen auf der Gästeliste (bitte alle Abgeordneten nach Partei und Ausschussmitgliedschaften angeben)?  8. Anhand welcher Kriterien wählen die Bundesregierung bzw. die für die Durchführung verantwortlichen Personen aus, welche Unternehmen, Organisationen, Interessenvertretungen, Medienvertretungen und Personen öffentlichen Interesses Zugang zur Veranstaltung erhalten und welche nicht?  9. Inwiefern wird Medienvertretern und Medienvertreterinnen bzw. Journalisten und Journalistinnen uneingeschränkter Zugang zur Veranstaltung gewährt, und wenn nicht, bei welchen Programmpunkten und Treffen wird explizit der Zugang verwehrt? 10. Welche Agenturen, Beratungs- oder sonstigen Dienstleistungsunternehmen wurden mit Konzeption, Organisation, Öffentlichkeitsarbeit oder Durchführung des Summit beauftragt (bitte je Auftrag das Unternehmen, den Auftragsgegenstand, das Auftragsvolumen und die Vergabeart angeben)? 11. Werden von Unternehmen oder Verbänden Sponsoring-, Kofinanzierungsoder Sachleistungen für den Summit entgegengenommen (bitte je Beitrag das Unternehmen beziehungsweise den Verband, die Art und die Höhe des Beitrags angeben)? 12. Plant die Bundesregierung, den von Staatssekretär Steffen Meyer angekündigten „Private Investor Pool“ (www.boersen-zeitung.de/esg-pro/ geldder-investoren-fuer-die-transformation-ist-da) oder eine vergleichbare Plattformlösung im Rahmen des Invest in Germany Summits vorzustellen, und wenn ja, handelt es sich hierbei um die angekündigte „high level platform for international investors“ (https://summit.invest-in-germany.com/fi leadmin/summit-at_a_glance.pdf)? a) Was ist unter der angekündigten „high level platform for international investors“ (https://summit.invest-in-germany.com/fileadmin/summit-a t_a_glance.pdf) zu verstehen, welche Bundesministerien und jeweiligen Referate sind mit der Planung und Umsetzung beauftragt, welche bundeseigenen Unternehmen und Stiftungen sind an der Umsetzung beteiligt, und welche externen Berater, Unternehmen und Interessenvertretungen wurden bei der Planung eingebunden und sind mit der Umsetzung beauftragt (bitte nach Zuständigkeiten und Funktionen auflisten)? b) Welche der beim Summit vertretenen Unternehmen und Finanzinvestoren sind oder waren an der Planung und Umsetzung des Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattformlösung in welcher Form beteiligt? c) Welche Mindestinvestitionsvolumina sind nach Kenntnis der Bundesregierung erforderlich, damit institutionelle Investoren in Energieversorgungsunternehmen oder Netzgesellschaften investieren, und auf welche Angaben von Investoren stützt sich diese Einschätzung? d) Sind Mindestinvestitionsvolumina geplant, um Zugang zum Private Investor Pool oder einer vergleichbaren Plattformlösung zu bekommen, und wenn ja, ab welchem Mindestinvestitionsvolumen erhalten Interessenten Zugang zur Plattform? e) Nach Kenntnis der Bundesregierung, in welche Projekte, Zielsektoren, Unternehmen oder Infrastrukturen sollen private Investoren mithilfe des Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattformlösung investieren können? f) In welcher Form sind im Rahmen des Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattformlösung öffentliche Garantien oder Sicherheiten für private Investoren geplant (bitte nach Garantien, Bürgschaften, Erstverlustübernahmen und Nachrangstrukturen getrennt, jeweils mit vorgesehenem Volumen und Haftungsumfang des Bundes angeben)? g) Wen beauftragt die Bundesregierung für die Strukturierung, Verwaltung, Transaktionsbegleitung und Beratung des angekündigten Private Investor Pools oder einer vergleichbaren Plattform, welche Kosten entstehen dabei für den Bundeshaushalt oder bundeseigene Unternehmen (bitte nach Kostenart und geschätzter Höhe angeben), und inwieweit sind Verwaltungsgebühren zulasten der beteiligten Energieversorgungsunternehmen vorgesehen? Berlin, den 14. September 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333