Schriftliche Frage 63 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ genannten „verpflichtenden Vorgaben für einen Technologiet…

Schriftliche Frage 63 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ genannten „verpflichtenden Vorgaben für einen Technologiet… Frage 63 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie plant die Bundesregierung, die im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ genannten „verpflichtenden Vorgaben für einen Technologietransfer“ bei Investitionen aus bestimmten Drittstaaten in kritische Infrastrukturen rechtlich auszugestalten, und anhand welcher konkreten Indikatoren soll der dadurch erhoffte Zugewinn an wirtschaftlicher Souveränität gemessen werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 14. Juli 2026: Die Bundesregierung prüft derzeit die Umsetzung des in Ihrer Frage wiedergegebenen Passus aus dem „Programm Aufschwung und Beschäftigung“. Hierbei wird es insbesondere darum gehen, mit welchen Maßnahmen und Instrumenten die beschriebene Zielsetzung bestmöglich erreicht werden kann.