Schriftliche Frage 117 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Förderungen für die Covid-Impfstoffforschung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 375 Mio. Euro bzw. z…

Schriftliche Frage 117 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Förderungen für die Covid-Impfstoffforschung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 375 Mio. Euro bzw. z… Frage 117 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob Förderungen für die Covid-Impfstoffforschung aus dem Jahr 2020 in Höhe von 375 Mio. Euro bzw. zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 100 Mio. Euro nach der Schließung von 3 Biontech Werken ganz bzw. teilweise zurückgefordert werden, und wenn ja, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt, und wenn nein, an welche Parameter waren die Förderungen geknüpft (www.tagesschau.de/wirtschaft/u nternehmen/biontech-standorte-schliessung-10 0.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 7. Oktober 2026: Bei der Förderung im Rahmen der „Richtlinie für ein Sonderprogramm zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2“ aus dem Jahr 2020 in Höhe von 375 Mio. Euro handelte es sich um eine nicht rückzahlbare Zuwendung. Sie unterlag den Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Kostenbasis des Bundesministeriums für Bildung und Forschung an gewerbliche Unternehmen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (NKBF 2017). Informationen über Rückforderungen zum Darlehen der Europäischen Investitionsbank liegen der Bundesregierung nicht vor.