Schriftliche Frage 187 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts des Niedrigwassers vieler Flüsse, bundesweit einheitliche Vorgaben zur Registrierung und Meldung aller…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 187 von Dr. Fabian Fahl (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung angesichts des Niedrigwassers vieler Flüsse, bundesweit einheitliche Vorgaben zur Registrierung und Meldung aller…
Frage 187 (Dr. Fabian Fahl, Die Linke):
Plant die Bundesregierung angesichts des Niedrigwassers vieler Flüsse, bundesweit einheitliche Vorgaben zur Registrierung und Meldung aller Wasserentnahmen aus Grundwasser und Fließgewässern im Wasserhaushaltsgesetz zu verankern, und wenn ja, bis wann?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 7. Oktober 2026:
In der vom Bundeskabinett am 15. März 2023 verabschiedeten Nationalen Wasserstrategie ist vorgesehen, das Wasserhaushaltsgesetz und weitere wasserrelevante Vorschriften zu überprüfen und erforderlichenfalls anzupassen, um den in der Wasserstrategie identifizierten Herausforderungen (insbesondere Auswirkungen der Klimakrise und Verlust der Biodiversität) gerecht zu werden. Dies betrifft unter anderem die Einführung eines öffentlich zugänglichen Registers über tatsächliche Wasserentnahmen (siehe Aktion 57 der Nationalen Wasserstrategie). Bis wann das umgesetzt werden kann, lässt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht sicher sagen.
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