Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 101. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Text
Rede von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, Sie haben gefordert, dass es eine KI-Abgabe gibt.
Das klingt ja erst mal ganz gut; denn Digitalkonzerne verdienen Milliarden in Deutschland, ohne hier einen Cent Steuern zu zahlen. Nun haben Sie sich im Koalitionsvertrag auf eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze geeinigt. Davon hört man seit Beginn dieser Koalition kaum noch etwas. Wie wäre es denn, erst mal diese Digitalabgabe umzusetzen, statt hier neue Hirngespinste aufzumachen?
Relationen
- part_of → Protokoll der 101. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
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