Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen

Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Wenn die Grünen über künstliche Intelligenz sprechen, dann können wir sicher sein: Es geht ihnen um Risiken, Regulierung und Verbote. Die Verbots- und Angstpartei der Grünen bleibt sich auch heute treu: erst Angst schüren vor dem Weltuntergang durch Klimawandel, jetzt Angst schüren vor dem Weltuntergang durch KI. Mit Ihnen ist definitiv kein Staat zu machen. Und ja, künstliche Intelligenz birgt Risiken; auf die werde ich auch noch eingehen. – Hören Sie genau zu! – Aber wissen Sie, was für Deutschland inzwischen eines der größten Risiken ist? Es ist auch in der Regierung angekommen: dass wir bei der wichtigsten Technologie unserer Zeit, der künstlichen Intelligenz, die epochale Veränderungen mit sich bringt, vollkommen abgehängt wurden. Das ist doch das Kernproblem, und da sind Sie alle mitverantwortlich: von der Ampel bis zur CDU/CSU-Fraktion. Die leistungsfähigsten KI-Modelle, die entscheidenden Chips und die großen Cloud-Plattformen kommen nicht aus Deutschland, ganz zu schweigen von notwendiger Rechenleistung. KI-bezogene Investitionen betragen eine halbe Billion Dollar pro Jahr in den Vereinigten Staaten, in China 130 Milliarden Euro, in Europa insgesamt, großzügig geschätzt, 85 Milliarden Euro, von Deutschland alleine ganz zu schweigen. Während andere in den USA oder in China die technologische Zukunft mit Frontier-Modellen und KI-Agenten bauen, diskutieren wir in Deutschland über Regulierung und Verbote, und das, obwohl wir in ganz Europa noch kein einzig wirklich vergleichbar leistungsfähiges KI-Frontier-Modell haben. Das ist doch völlig absurd: Sie wollen vom Katzentisch aus Weltmächten wie den USA und China die Bedingungen für KI diktieren. So läuft das aber nicht! Donald Trump sagte gerade erst über künstliche Intelligenz: „Whoever wins AI, wins!“ Und auch wenn Sie es nicht hören wollen: Genau damit hat er einfach recht. Entweder wir steigen endlich in den Wettbewerb für die besten KI-Lösungen ein und reden auch hier im Parlament darüber, oder wir steigen in einen absurden Wettbewerb der Überregulierung ein, bei dem wir unsere eigene Digitalwirtschaft in Europa abwürgen. Aber die EU kennt sich ja bestens damit aus, wie man mit einem Bürokratiemonster Unternehmen ertränken kann und so die europäische Wirtschaft zerstört. Diesen Weg gehen wir als AfD garantiert nicht mit. Ich bin froh, dass Digitalminister Wildberger dieser Tage ausdrücklich von KI als „Befreiungsschlag“ für Deutschland gesprochen hat und nicht auf Doomsday-Szenarien einsteigt, die immer wieder auch von linker, grüner und SPD-Seite kommen. Das können Sie leugnen; es ist aber so. Wie die AfD diesen Befreiungsschlag umsetzen wird, haben wir in unserem Großantrag für einen nationalen Aufbruch in die KI-Zukunft aufgezeigt: mehr Rechenzentren, bezahlbare Energie, Kapazitäten bei Halbleitern, Cloud und Hochleistungsrechnern sowie eigene leistungsfähige KI-Modelle und ein europäischer KI-Airbus. Und genau das brauchen wir jetzt, wenn wir als deutsche Politik im Bereich KI weltweit ernst genommen werden wollen. Und dann müssen wir natürlich auch über die Sicherheitsrisiken der nächsten KI-Generationen sprechen; die sind real. Denn wir reden nicht mehr nur über einen Chatbot, der einen Text schreibt oder ein Bild erzeugt. Wir reden über Systeme, die selbstständig Aufgaben erledigen, programmieren, Software bedienen und über viele Arbeitsschritte hinweg handeln können. Deshalb sagen wir genauso klar: Technologischer Fortschritt: Ja, bitte! Fahrlässiger KI- Kontrollverlust: Nein, danke! Bei den leistungsfähigen KI-Frontier-Modellen brauchen wir echte technische Sicherheitstests. Wir brauchen Red Teaming Tests über Cyberfähigkeiten von Modellen und einiges mehr. Das wird teilweise auch schon gemacht. Das Entscheidende bleibt aber: Wir brauchen keine Regulierung wie den AI Act, der einen mittelständischen Maschinenbauer am Ende genauso behandelt wie ein Frontier Lab, das an der Grenze zur nächsten KI-Generation arbeitet. Das brauchen wir nicht! Meine Damen und Herren, Deutschland darf nicht Zuschauer der KI-Revolution bleiben. Wir brauchen nicht weniger künstliche Intelligenz. Wir brauchen mehr, aber auch sichere künstliche Intelligenz, um den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Sprung, die weltweit kommende Produktivitätsexplosion in Deutschland nicht zu verpassen, sonst sind wir wirtschaftlich nämlich sehr bald weg vom Fenster. Denn nur ein Land, das diese KI-Technologien selbst beherrscht, kann souverän über Chancen und Risiken entscheiden und sich international Gehör verschaffen. Danke schön.