Rede von Ruben Rupp (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Rede von Ruben Rupp (AfD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und recherchieren, wer eigentlich zuständig ist: Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Justizministerium oder doch Digitalministerium? Nicht nur bei „Markus Lanz“ erklärten Sie sich für verschiedene Themen wie die Drohnenfrage für nicht zuständig. Auch beim Blick ins Sondervermögen hat man mehr digitale Fragezeichen als Antworten. Das ist ein wiederkehrendes Trauerspiel des Kabinetts Merz. Das kann so nicht weitergehen, Herr Minister. Wollten Sie ursprünglich mit dem Digitalministerium nicht Digitalkompetenzen bündeln, Doppelstrukturen und Insellösungen endlich beenden? Man muss mit diesem Haushaltsentwurf eindeutig konstatieren: Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch, mit dem Digitalministerium Kompetenzen vollständig zu bündeln, gescheitert. Um es noch mal zu verdeutlichen: Ihr Einzelplan 24 ist mit 1,44 Milliarden Euro nicht gerade üppig ausgestattet. Ihre Erklärung dafür: Der Großteil der Digitalausgaben ist nicht im eigenen Einzelplan zu finden – das haben Sie auch heute erwähnt –, sondern befindet sich mit circa 9 Milliarden Euro im Sonderschuldenverschiebebahnhof. Aber – und das ist der springende Punkt – davon wird laut Plan nicht mal die Hälfte des Geldes vom Digitalministerium selbst bewirtschaftet, sondern von anderen Ministerien wie die circa 4 Milliarden Euro für Mikroelektronik im Rahmen der Digitalisierung, die das Wirtschaftsministerium bewirtschaftet. Also den Großteil der Digitalisierung im Schattenhaushalt Sondervermögen parken und nicht einmal für die Hälfte des Budgets direkt zuständig sein: Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, seriöses und sauberes Arbeiten einer Regierung, das sieht definitiv anders aus. Besonders unseriös – der Kommentar sei mir gestattet – finde ich das Regierungsroulette im Kabinett Merz: ein Verkehrsminister, der in einer Nacht- und-Nebel-Aktion einfach mal ausgetauscht wurde, ein neuer Gesundheitsminister, Carsten Linnemann, der noch vor Regierungsantritt gesagt hat, als Gesundheitsminister würde er einen schlechten Job machen. Jetzt ist er Gesundheitsminister geworden. Aber so kennen wir es ja von der CDU/CSU-Fraktion. Das ist doch einfach nur noch Kabarett, liebe Kollegen. Und dann war da noch der Parlamentarische Staatssekretär Amthor, der plötzlich Staatsminister im Kanzleramt wurde und das Wissen aus eineinhalb Jahren beim Aufbau des Digitalministeriums für eine Beförderung einfach wegschmeißt. Sehr geehrte Regierungsvertreter, Herr Minister Dr. Wildberger, dieser Regierungspostenbasar im Kabinett Merz ist keine solide Regierungsarbeit, sondern parteipolitisch motiviertes Postengeschacher. Das tut dem Digitalministerium definitiv nicht gut. Wohin solche Praktiken führen können, das konnten Sie übrigens am Wochenende bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sehen. Diese Praktiken führen in die politische Bedeutungslosigkeit. Dass bei solchen undurchsichtigen Rochaden durch den Kanzler auch die Verwaltungsdigitalisierung unter die Räder kommt, ist daher auch kein Wunder. OZG, NOOTS, Deutschland-Stack, Registermodernisierung – Sie haben es angesprochen –: Das sind durchaus richtige Zielsetzungen und Elemente. Aber an der Umsetzung dieser Ziele scheitern Sie doch regelmäßig; das ist das Kernproblem. Beispielhaft die Deutschland-App; die haben Sie heute auch erwähnt. Die Idee einer Deutschland-App ist erst mal richtig. Der Staat muss zum Bürger kommen, nicht der Bürger durch den Behördendschungel zum Staat. Das ist die richtige Reihenfolge, die wir auch als AfD teilen. Aber, Herr Minister, eine App macht eben noch keinen digitalen Staat. Wenn vorne eine moderne Deutschland-App erscheint und hinten kommunale Fachverfahren nicht miteinander kommunizieren, sondern Mitarbeiter Daten wieder handschriftlich übertragen müssen, dann haben wir eine digitale Fassade vor einer analogen Behörde. Und nein, da hilft auch kein Fehler filternder Crawler. Mit solchen Schnellschüssen machen Sie den Bürgern Versprechungen, die Sie nicht halten können. Das können Sie besser, Herr Dr. Wildberger. Entwickeln Sie sich endlich vom Ankündigungsminister zum echten Digitalminister! Mir fehlt bei Ihnen – das habe ich schon öfters erwähnt – der Mut, an die eigentlichen Strukturfragen heranzugehen. Mehr Geld im Sondervermögen für Digitales? Schön und gut. Aber Geld allein schafft keine funktionierende digitale Verwaltung. Darum müssen wir endlich über den Artikel 91c unseres Grundgesetzes sprechen. Deutschland braucht nicht Tausende verschiedene digitale Rathäuser, die nicht funktionieren, Deutschland braucht eine gemeinsame digitale Grundarchitektur, sonst kommen wir kein einziges Jota voran, Herr Minister. Besonders auffällig im neuen Haushalt ist der gewaltige Aufwuchs in Positionen wie den 500 Millionen Euro für Bürgerkonto, Infrastruktur und Transformationsprojekte. Jetzt steht deutlich mehr Geld auch für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Und warum? Wenn man es mal genauer prüft, dann kommt Folgendes heraus: Da ist so viel mehr Geld, weil das vorhandene Geld gar nicht vollkommen abgerufen wurde und einfach ins nächste Jahr transferiert wurde. Und das ist doch symptomatisch für Deutschland. Unser Problem ist nicht mehr allein fehlendes Geld. Unser Problem ist die fehlende Fähigkeit etablierter Regierungen, aus Geld funktionierende Digitalisierung zu machen. Genau das ist der Knackpunkt in Deutschland. Interessant ist, dass Sie sich, Herr Minister, letzte Woche häufiger in der Presse zu Wort gemeldet haben. Ich begrüße ja erst mal, dass Sie aus der Deckung kommen. Sie haben vor einer immer weiter wachsenden Wallet gewarnt. Damit greifen Sie unsere AfD-Kritik direkt auf; das wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich loben. Nicht alles, was technisch in eine digitale Brieftasche gepackt werden kann, gehört dort auch hinein. Nur widerspricht sich Ihre Bundesregierung an dieser Stelle selbst. Sie erkennen das Problem der Überfrachtung, setzen aber gleichzeitig weiter auf die europäische EUDI-Wallet, deren grundlegenden Rahmen Brüssel vorgibt. Wir als AfD sagen: Wir wollen diese EUDI-Wallet komplett aus dem Haushalt streichen und eine nationale digitale Brieftasche mit deutlich geringeren Kosten durchsetzen. Deutschland braucht eine nationale digitale Brieftasche, aber eben freiwillig, schlank und unter deutscher Kontrolle. Und ganz wichtig: Wer diese digitale Brieftasche nicht nutzen möchte, darf im Umgang mit dem Staat nicht zum Bürger zweiter Klasse werden. Aber bei einem anderen Ziel stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu, Herr Minister: Deutschland muss ein führendes Digital- und KI-Land werden. Sie sprechen von 5 Prozent Wachstum durch KI. Gut, da gehen wir an sich mit. Aber dann beantworten Sie doch bitte die Frage: Woher soll eigentlich der Strom dafür kommen? Woher soll der Strom für Rechenzentren, Industrie 4.0, Smart Citys und eine immer stärker digitalisierte Wirtschaft kommen? Darauf geben Sie bis heute keine Antwort. Diese Bundesregierung hält an einer Energiepolitik fest, die sichere, grundlastfähige Erzeugung zurückdrängt und Deutschland mit im internationalen Vergleich hohen Kosten belastet. Das ist der fundamentale Widerspruch Ihrer Digitalpolitik. Und solange Sie diesen Widerspruch nicht auflösen, Herr Wildberger, bleibt Ihr Ringen für eine KI-Nation Deutschland unglaubwürdig, und so lange werden die großen privaten Investitionen nach Deutschland auch ausbleiben. Das ist die Realität. Fakt ist: Für eine gute Digitalpolitik braucht Deutschland mehr als ein neues Ministerium und größere Haushaltszahlen. Es braucht klare Kompetenzen, es braucht eine grundlegende Reform unserer Verwaltungsstrukturen, und es braucht endlich wieder eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die technologischen Fortschritt überhaupt erst ermöglicht. Aber daran wird eine linke Brandmauerunion scheitern. Die AfD dagegen ist bereit. Wir werden Deutschland an die digitale Weltspitze führen.