Rede von Johann Saathoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Fragestunde

Rede von Johann Saathoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Fragestunde Das können wir Ihnen nicht ersparen, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Frage war ja, ob wir noch weiteres Einsparpotenzial sehen. Die Antwort lautet: Nein. – Aber lassen Sie mich dazu noch ein bisschen mehr sagen. Das Bundeskabinett hat im Regierungsentwurf für das Jahr 2027 über den Mittelansatz des Einzelplans 23 entschieden. Damit sinkt der BMZ-Haushalt gegenüber 2026 um weitere 580 Millionen Euro. Der Anteil am Bundeshaushalt beträgt nur noch 1,7 Prozent. Dies führt zu schmerzhaften Einschnitten bei der internationalen Zusammenarbeit der Bundesregierung. Insgesamt wurden die Mittel für die Entwicklungspolitik damit seit 2022 um ein Drittel bzw. fast 4,5 Milliarden Euro gekürzt. Insoweit hat das BMZ einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts geleistet. Mit den verfügbaren Mitteln können wir nicht mehr alles wie bisher leisten. Deshalb setzen wir klare Prioritäten und konzentrieren unsere Mittel dort, wo sie die größte Wirkung entfalten. Zur Wahrheit gehört auch: Durch die weiteren Einschnitte bei der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bundesregierung nur eingeschränkt in der Lage, auf weltweite Krisen zu reagieren, wie etwa nach der Flut in Nepal oder nach möglichen Pandemieausbrüchen, wie zuletzt Ebola in der Demokratischen Republik Kongo. Wo wir zukünftig nicht mehr unterstützen können, ist der Bereich Flucht in Südamerika und Südostasien, was mir persönlich sehr wehtut. Mit dieser Entscheidung haben wir uns besonders schwergetan. In den Bereichen Frieden und Stabilität sowie Flucht konzentriert das BMZ seine Unterstützung auf unsere Nachbarregionen, wie etwa die Ukraine, den Nahen Osten und Nordafrika.