Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)

Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für viele Menschen weltweit stehen wir für Wohlstand und Verantwortung. Deshalb sind die Kürzungen im Haushaltsentwurf schmerzhaft. Doch die Mittel sind begrenzt. Aber mit 9,9 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisten wir eine wichtige Arbeit für benachteiligte Menschen. Wir übernehmen internationale Verantwortung, meine Damen und Herren. Über 700 Millionen Menschen leben weltweit in Armut. Wir erleben eine Welt mit Konflikten und Krisen. Im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo hungern Hunderttausende von Menschen, es ist eine humanitäre Katastrophe. Aber viele schauen weg, leider auch viele Medien. Künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das BMZ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken. Wir wollen Konzepte sehen, wie das BMZ zusätzliches privates Kapital für die Entwicklungszusammenarbeit anreizt und mobilisiert. Die Krisen bleiben nicht auf ihre Ursprungsländer beschränkt. Die Vergangenheit zeigt uns doch: Die Auswirkungen der Krisen spüren wir mit nur geringem Verzug auch hier in Europa und in Deutschland. Und in genau dieser Zeit fordert die AfD die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie will die BMZ-Mittel um 70 Prozent kürzen. Das ist reiner Kahlschlag. Diese Position können Sie selbstverständlich vertreten. Aber Ihr Reden und Tun ist ohne Weitsicht, ohne eine langfristige Strategie. Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen. Was bedeutet Ihre Fundamentalkritik an den Mitteln für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, GAVI, eigentlich für die Betroffenen, und was bedeutet das für uns? Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat GAVI über 1,1 Milliarden Kinder in 78 Ländern geimpft und damit mehr als 18 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist konkrete Entwicklungszusammenarbeit. Durch GAVI sind heute 24 verschiedene Impfstoffe in einkommensschwachen Ländern verfügbar. 97 Prozent der Mittel fließen direkt in die Impfprogramme – zum Vorteil der Menschen. Jeder in Impfung investierte Euro generiert 45 Euro wirtschaftlichen Nutzen. Wer in GAVI investiert, rettet nicht nur Leben in armen Ländern, sondern schützt auch uns in Deutschland vor Krankheiten und Pandemien, meine Damen und Herren. Das ist Sinn und Zweck unserer zielgerichteten Entwicklungspolitik: Wir übernehmen Verantwortung für uns, ja, aber eben auch für andere. Geben wir zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wie die AfD das behauptet? Dieser Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kümmert sich um unser Land: Von den 520 Milliarden Euro geben wir mindestens 90 Prozent hier in Deutschland aus, meine Damen und Herren. Wir geben 1,9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel? Ich sage Ihnen: Nein, das ist nicht zu viel. Das ist Ausdruck unserer humanistischen und, wie ich es formulieren würde, christlichen Verantwortung für die eine Welt, mit der wir zu tun haben. Unsere Zukunft entscheidet sich eben nicht allein hier in Berlin, sondern ebenso in Nairobi und in den Flüchtlingslagern im Sudan. Wenn wir Pandemien dort bekämpfen, wo sie entstehen, verhindern wir, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn wir in die Linderung von Hunger und Armut investieren, bekämpfen wir die Fluchtursachen. Wer glaubt, Deutschland könne sich den globalen Zusammenhängen entziehen, verkennt die Realität. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen.