Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde endet nicht an der deutschen Grenze, und sie darf auch nicht dort enden, wo die Bundesregierung eine Sparvorgabe macht. Doch genau diesen Eindruck vermittelt der aktuelle Haushaltsentwurf. Für 2027 sind nur noch rund 9,47 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen; das sind fast 587 Millionen Euro weniger als 2026. Während der Bundeshaushalt insgesamt wächst, schrumpft der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter. Das ist kein unabwendbarer Sparzwang, das ist eine Entscheidung gegen die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt. Besonders drastisch kürzen Sie bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Die Mittel sinken von rund 711 Millionen Euro auf nur noch 435 Millionen Euro; das entspricht einem Minus von 39 Prozent. Das BMZ selbst warnt davor, mit diesem Ansatz nicht mehr ausreichend auf kurzfristig entstehende Bedarfe reagieren zu können. In der Folge müssen Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden. Deutlicher könnte der Widerspruch also kaum sein: Das Ministerium beschreibt einen wachsenden Bedarf, doch der Haushaltsentwurf entzieht ihm die finanzielle Grundlage. Damit verliert Deutschland ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Krisen die Fähigkeit, schnell und wirksam zu handeln. Wir dürfen internationale Krisen aber nicht nur verwalten, wir müssen uns auch an ihrer Überwindung beteiligen. Auch bei der globalen Transformation von Ernährungssystemen sollen rund 86 Millionen Euro gestrichen werden, also rund ein Drittel der bisherigen Mittel. Einerseits erklären Sie die Ernährungssicherung zur dauerhaften Kernaufgabe deutscher Entwicklungspolitik, andererseits kürzen Sie ausgerechnet an dieser Stelle. Das passt doch alles nicht zusammen. Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit. Doch auch hier soll, ebenso wie beim Zivilen Friedensdienst, gespart werden. Kommunale Partnerschaften schaffen langfristige Beziehungen zwischen Menschen. Der Zivile Friedensdienst stärkt Dialog, Versöhnung und gewaltfreie Konfliktlösung. Wer an diesen Programmen spart, schwächt genau die Kräfte, die Konflikte verhindern und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen können. Für uns bedeutet Sicherheit aber mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet ein Leben ohne Hunger und Angst. Sie bedeutet Zugang zu sauberem Wasser, Bildung und medizinischer Versorgung. Sie bedeutet soziale Gerechtigkeit und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb darf zivile Friedensarbeit nicht ständig hinter militärischen Prioritäten zurückstehen. Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an deutschen Wirtschafts-, Sicherheits- und Rohstoffinteressen ausgerichtet werden. Deutsche Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Märkten und Rohstoffen erhalten. Öffentliche Mittel sollen ihnen dabei Risiken abnehmen. Entwicklungspolitik darf aber keine Außenwirtschaftsförderung mit sozialem Feigenblatt bleiben. Und der Globale Süden ist auch kein Rohstofflager deutscher Konzerne. Menschenrechte gelten universell, unabhängig davon, ob sich mit ihnen Geschäfte machen lassen. Das sollte sich vor allem die AfD hinter die Ohren schreiben. Sie will den Entwicklungsetat um rund 80 Prozent zusammenstreichen, das Ministerium abschaffen und die verbliebenen Mittel deutschen Wirtschaftsinteressen unterordnen. Das ist keine Reform, sondern nationalistische Verweigerung internationaler Verantwortung. Armut gegeneinander auszuspielen, bleibt rassistische Spaltung. Auch die parlamentarische Kontrolle wird mit diesem Haushaltsentwurf geschwächt. Bei der neuen Titelgruppe 03 mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro fallen zugleich bisherige Berichtspflichten weg.