Frage von Katalin Gennburg (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8471)

Frage von Katalin Gennburg (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8471) Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Einrichtung einer Bundesbaugesellschaft, und inwiefern wird sich die Bundesregierung hierbei die von der Bauministerkonferenz am 10./11. September 2026 beschlossenen Anforderungen – nach meiner Kenntnis unter anderem, dass die Einrichtung nicht zulasten der bestehenden Förderprogramme gehen dürfe und dass die Bundesbaugesellschaft vor allem auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinwohl verpflichteten Akteuren wie Wohnungsunternehmen in öffentlichem Eigentum und Genossenschaften sowie eine Begrenzung der Renditen zur langfristigen Sicherung günstiger Mieten orientieren müsse – zu eigen machen und diese umsetzen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Sabine Poschmann: Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft, einschließlich der Festlegung ihrer konkreten Aufgaben, sollen zeitnah abgeschlossen werden. Der Beschluss der Bauministerkonferenz am 10./11. September 2026, an der das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) als Gast teilnahm, wurde zur Kenntnis genommen.