Schriftliche Frage 42 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 vereinbarten Bundesg…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 42 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 vereinbarten Bundesg…
Frage 42 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Erarbeitung des im Koalitionsausschuss vom 2. Juli 2026 vereinbarten Bundesgesetzes zur Verhinderung von Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände auf Länderebene (sog. Vergesellschaftungsverbot), und für wann genau plant das federführende Bundesministerium die Einleitung der offiziellen Verbändeanhörung sowie die anschließende Kabinettsbefassung?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 12. Oktober 2026:
Die Abstimmungsprozesse innerhalb der Bundesregierung zu einem Vorhaben, das den Schutz von Investitionen und Vertrauen in den privaten Wohnungsbau in der Bundesrepublik Deutschland bezweckt, dauern noch an.
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