Fragen für die Fragestunde der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026

Fragen für die Fragestunde der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026 Deutscher Bundestag Drucksache 21/8471 21. Wahlperiode 09.10.2026 Fragen für die Fragestunde der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36, 39 Asar, Ayse (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 49, 50 Brandner, Stephan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14, 15 Brückner, Maik (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bünger, Clara (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32, 33 Emmerich, Marcel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 30, 31 Gennburg, Katalin (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Gesenhues, Jan-Niclas, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1, 8 Görke, Christian (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 23, 24 Hahn, Ingo, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3, 7 Höchst, Nicole (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47, 48 Kaminski, Maren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Kellner, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 35, 46 Kraft, Rainer, Dr. (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25, 41 Krampe, Jan (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26, 53 Latendorf, Ina (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55, 56 Lay, Caren (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19, 20 Abgeordnete Nummer der Frage Lensing, Sascha (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27, 28 Matzerath, Markus (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29, 34 Meyer-Soltau, Knuth (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51, 52 Neuhäuser, Charlotte Antonia (Die Linke) . . . . . . . . 16 Peterka, Tobias Matthias (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . 10, 54 Roth, Claudia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . 9, 11 Schattner, Bernd (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4, 5 Schauws, Ulle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . 12 Schmidt, Stefan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Schröder, Stefan (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2, 6 Stein, Sandra (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 44, 45 Steinmüller, Hanna (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Thoden, Ulrich (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37, 38 Uhlig, Katrin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . . . . . . 42, 43 Vogtschmidt, Donata (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . 40 Verzeichnis der Geschäftsbereiche der Bundesregierung Seite Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . . . . . . . . . . . . 12 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 1. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesichts einer durch eine Nichtregierungsorganisation prognostizierten Verfehlung des deutschen Sechs-Milliarden-Versprechens zur internationalen Klimafinanzierung um 1,0 bis 1,3 Mrd. Euro (www.deutscheklimafinanzierung.de/blog/202 6/07/bundeshaushalt-2027-wortbruch-bei-der-kli mafinanzierung/) dafür einsetzen, die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgesehenen erneuten Kürzungen im Bereich der Klimafinanzierung zurückzunehmen? 2. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche Rolle misst die Bundesregierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit beim Wiederaufbau Syriens für die Schaffung der Voraussetzungen für eine dauerhafte Rückkehr syrischer Staatsangehöriger aus Deutschland und anderen Aufnahmestaaten bei? 3. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Nach welchen messbaren Kriterien bewertet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Erfolg seiner Entwicklungsprojekte, für die jährlich Steuergelder in Milliardenhöhe eingesetzt werden? 4. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Welche Ziele und Schwerpunkte setzt sich die Bundesregierung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Legislatur? 5. Abgeordneter Bernd Schattner (AfD) Sieht die Bundesregierung weitere Einsparmöglichkeiten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und wenn ja, wofür könnten diese Einsparungen genutzt werden (www.tagesspiegel.de/kurzung-um-500-m illionen-euro-bei-der-entwicklungszusammenarbe it-wir-mussten-schmerzhafte-entscheidungen-treff en-16036883.html)? 6. Abgeordneter Stefan Schröder (AfD) Welche konkreten Fortschritte erwartet die Bundesregierung durch die deutsche Beteiligung an der Just Energy Transition Partnership mit Indonesien? 7. Abgeordneter Dr. Ingo Hahn (AfD) Welche konkreten Projekte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung haben nachweislich dazu beigetragen, die Zahl illegaler Migration zu verringern, und anhand welcher messbaren Kriterien hat die Bundesregierung diesen Zusammenhang überprüft? 8. Abgeordneter Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welchen Beitrag leistet das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz aus Sicht des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nach aktuellem Stand zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und wie positioniert sich das BMZ zur aktuellen Berichterstattung rund um die laut dieser mangelhaften Durchführung des geltenden Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (www.zdfheute.de/politik/deutschlan d/lieferketten-gesetz-reiche-100.html)? 9. Abgeordnete Claudia Roth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Perspektive sieht das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fortführung der teils seit drei Jahrzehnten gewachsenen Hochschulkooperationen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes e. V. mit dem Globalen Süden über das Jahr 2030 hinaus, wenn es deren Finanzierung auslaufen lassen will und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages am 23. September 2026 zur künftigen Finanzierung einerseits auf die Bundesländer, an anderer Stelle aber auf das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt verwiesen hat? 10. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Mit welchem Betrag aus dem Einzelplan 23 rechnet die Bundesregierung als Teilbeitrag zum deutschen Beitrag betreffend die internationale Klimafinanzierung für das Jahr 2027, und zu welchem Termin wird sie die ex post ermittelten Gesamtbeiträge Deutschlands für die Jahre 2026 und 2027 jeweils veröffentlichen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/7881)? 11. Abgeordnete Claudia Roth (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie bewertet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Umstand, dass die von ihm selbst einberufene entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission den Aufbau stabiler Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens zum Ziel hat (vgl. www.bmz.de/ de/aktuelles/aktuelle-meldungen/entwicklungspoli tische-nord-sued-komission-315910), während der eigene Haushaltsentwurf 2027 bei zivilgesellschaftlichen Trägern wie privaten Organisationen, politischen Stiftungen, kirchlichen Entwicklungswerken und dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst kürzt, und wird es sich dafür einsetzen, diese Kürzungen zurückzunehmen? 12. Abgeordnete Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wird die Bundesregierung mehr finanzielle Mittel für die Gesundheit von Schwangeren, Frauen und Mädchen zur Verfügung stellen aufgrund der Kürzungen der USA und auch Deutschlands im Bereich der globalen Gesundheit, von denen besonders Schwangere, Frauen und Mädchen betroffen sind mit zum Teil von Kritikern prognostizierten schwerwiegenden Folgen nicht nur für die Gesundheit, sondern auch für die Gleichstellung der Geschlechter, z. B. durch die Zunahme von ungewollten Schwangerschaften, Kinderehen, Müttersterblichkeit und Infektionskrankheiten wie HIV, und wenn nein, warum nicht? 13. Abgeordnete Maren Kaminski (Die Linke) Warum will die Bundesregierung erfolgreiche Hochschulkooperationen mit Ländern des Globalen Südens beenden und die Programme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) – mit Ausnahme eines Alumni- Programms – einstellen und damit erfolgreiche Strukturen abbauen, obwohl sie Wissenschaft und Hochschulbildung als wichtig für nachhaltige Entwicklung bezeichnet, und welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für langjährige Partnerschaften, Hochschulen und Studierende in den Ländern des Globalen Südens und in Deutschland? 14. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Reem Alabali Radovan, um die Wirkung von Fördermaßnahmen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Ausland zu evaluieren (vgl. https://apollo-new s.net/230-000-euro-fuer-seifen-produktion-von-to nga-frauen-in-simbabwe-laut-bundesregierung-no ch-guenstiger-als-erwartet/)? 15. Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) Was sind aktuell die fünf größten Herausforderungen für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? 16. Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser (Die Linke) Wie bewertet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Anrechnung der eingeplanten Zahlungen des Bundes im Rahmen der Joint Declaration/Gemeinsamen Erklärung zwischen Deutschland und Namibia zur Aufarbeitung und Wiedergutmachung der beiden deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama während der deutschen Kolonialherrschaft als Entwicklungsausgaben, die im Haushalt 2027 zum ersten Mal zu 100 Prozent als öffentliche Mittel für Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance – ODA) eingestellt sind, und hat sich das BMZ im Austausch mit dem Auswärtigen Amt gegen diese Anrechenbarkeit positioniert? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen 17. Abgeordneter Maik Brückner (Die Linke) Welche konkreten Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der jüngsten Bestandserhebung der Unterkünfte und unterbringenden Einrichtungen für Wohnungslose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, der zufolge erhebliche Versorgungslücken hinsichtlich der diskriminierungsfreien Unterbringung vulnerabler Gruppen wie LSBTIQ* in Deutschland bestehen? 18. Abgeordnete Katalin Gennburg (Die Linke) Wie ist der Stand der Vorbereitungen für die Einrichtung einer Bundesbaugesellschaft, und inwiefern wird sich die Bundesregierung hierbei die von der Bauministerkonferenz am 10./11. September 2026 beschlossenen Anforderungen – nach meiner Kenntnis unter anderem, dass die Einrichtung nicht zulasten der bestehenden Förderprogramme gehen dürfe und dass die Bundesbaugesellschaft vor allem auf die Zusammenarbeit mit dem Gemeinwohl verpflichteten Akteuren wie Wohnungsunternehmen in öffentlichem Eigentum und Genossenschaften sowie eine Begrenzung der Renditen zur langfristigen Sicherung günstiger Mieten orientieren müsse – zu eigen machen und diese umsetzen? 19. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie ist der organisatorische Stand der Planungen zur Gründung einer Bundeswohnungsbaugesellschaft (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/presse mitteilungen/DE/2026/07/koa-ausschuss.html), und welche Aufgaben soll diese konkret wahrnehmen? Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes 20. Abgeordnete Caren Lay (Die Linke) Wie hoch war die Summe der beantragten Fördermittel für den Festival-Förder-Fonds im vergangenen Jahr, und wie begründet die Bundesregierung die Kürzung des Förderprogramms im Haushaltsentwurf für das Jahr 2027? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 21. Abgeordneter Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung oder der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die Entwicklung der Verkaufszahlen von Restschuldversicherungen vor, seitdem am 1. Januar 2025 die siebentägige gesetzliche Wartefrist zwischen Kreditvergabe und Abschluss einer Restschuldversicherung in Kraft getreten ist (bitte zum Vergleich auch die Verkaufszahlen in den drei Vorjahren angeben und nach den Vertriebskanälen Kreditinstitut und Händler/Vermittler aufschlüsseln), und wie hoch war die Schaden-Kosten-Quote in Prozent in der Restschuldversicherung in den jeweiligen Jahren? 22. Abgeordnete Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Anbieter und Vermittler von Immobilienanlagen, mit denen Krankenkassen, Sterbekassen und kirchliche Einrichtungen seit 2022 Geld verloren haben, und will sie den Vertrieb solcher Produkte strenger regeln (vgl. www.tagesschau.de/in vestigativ/fehlinvestments-kirchen-sterbekassen-1 00.html)? 23. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Sieht das Bundesministerium der Finanzen (BMF) durch die auf europäischer Ebene im Rahmen des Steuer-Omnibus für Unternehmen (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/S T-11141-2026-INIT/en/pdf) nach meiner Kenntnis vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere die Streichung innereuropäischer Quellensteuern („withholding taxes“) und – für kleine und mittlere Unternehmen – generell der Hinzurechnungsbesteuerung („Controlled Foreign Company Rules“), eine ausreichende Abwehr von missbräuchlichen Steuergestaltungen gefährdet, und wenn ja, wird das BMF im weiteren Verlauf des Prozesses entsprechend intervenieren? 24. Abgeordneter Christian Görke (Die Linke) Wie viele Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen eine Grundsteuer C eingeführt bzw. haben entsprechende Beschlüsse, und was sind darunter die zehn von der Bevölkerung her größten mit jeweils welchem Hebesatz? Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 25. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg von Gewaltdelikten durch Jugendbanden, und plant sie in diesem Zusammenhang konkrete Abschiebe- und Strafverschärfungsmaßnahmen, um insbesondere die Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche jugendliche Intensivtäter effektiv zu bekämpfen, und wenn ja, welche? 26. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf hinsichtlich der Karenzzeiten und/oder generellen Betätigungsverbote bei politischen Beamten im Ruhestand, die in Sicherheitsbehörden tätig gewesen sind und nach ihrer aktiven Zeit Tätigkeiten mit Bezug zur sicherheitsrelevanten früheren Tätigkeit aufnehmen wollen, und wenn ja, welchen, und in welchem Umfang wurden in den vergangenen fünf Jahren Verdachtsfälle möglicher missbräuchlicher Verwendung von Berufsgeheimnissen und sicherheitsrelevanter Kontaktnetzwerke seitens der Bundesregierung erkannt? 27. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Bundesbehörden Kenntnis von FBI-Interviewberichten (sogenannten FD-302-Berichten) mit Bezug zu Beschäftigten oder ehemaligen Beschäftigten der Deutschen Bank im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein haben, nachdem US-Senator Ron Wyden am 30. September 2026 die Herausgabe entsprechender Ermittlungsunterlagen gefordert hat, und haben Bundesbehörden hierzu Kontakt mit US- amerikanischen Behörden aufgenommen? 28. Abgeordneter Sascha Lensing (AfD) Welche Maßnahmen haben Bundesbehörden seit Januar 2026 ergriffen, um von US- amerikanischen Behörden bislang nicht öffentlich zugängliche Ermittlungsunterlagen mit möglichen Deutschlandbezügen im Zusammenhang mit Jeffrey Epstein zu erhalten, und welche Bundesbehörden waren an entsprechenden Informationsersuchen oder sonstigen behördlichen Kontakten beteiligt? 29. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Kann das Bundeskriminalamt (BKA) öffentlich bestätigen, wie es mir von Vertretern des BKA selbst mitgeteilt wurde, in der Vergangenheit gegenüber anderen Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie gegenüber „queeren“ Gruppen ausdrücklich dazu aufgerufen zu haben, speziell sogenannte „queerfeindliche“ Handlungen anzuzeigen – auch vor dem Hintergrund, dass diese Taten in die Statistik über politisch motivierte Kriminalität eingehen sollen –, und kann das BKA ferner angeben, ob gegenüber anderen Gruppen und in Bezug auf andere politisch motivierte Handlungen, die möglicherweise auch Straftaten darstellen können, ebenfalls zu verstärkten Strafanzeigen aufgerufen wurde (wenn ja, bitte die entsprechenden Gruppen und politisch motivierten Handlungen angeben)? 30. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Auf welche eigenen Erkenntnisse kann die Bundesregierung die Äußerungen des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt zurückführen, die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch e. V. habe eine „offensichtlich (…) zu große Nähe zu Schlepperbanden“ und dass durch ihre Arbeit „illegale Migration noch befördert“ würde (www. welt.de/politik/deutschland/article6ab4f2fb69610 b25688bd9b5/munich-migration-meeting-die-mig ration-war-zu-viel-der-ungewoehnliche-schultersc hluss-von-muenchen.html)? 31. Abgeordneter Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie verhält sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers des Innern Alexander Dobrindt, die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch e. V. würde durch ihre Arbeit „illegale Migration noch befördern“ (www.welt.de/politik/deutschland/article6ab4f2fb 69610b25688bd9b5/munich-migration-meeting-di e-migration-war-zu-viel-der-ungewoehnliche-sch ulterschluss-von-muenchen.html), zu den Ergebnissen der wissenschaftlichen Studie im Rahmen des Projekts „Seenotrettung im Mittelmeer“ am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM), Seenotrettung von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer habe keinen „Pull-Effekt“, also keinen Einfluss auf die Anzahl der Überquerungsversuche (www.dezim-i nstitut.de/presse/kein-pull-effekt-durch-seenotrett ung/)? 32. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) Wie kommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im jeweiligen Einzelfall seiner Verpflichtung nach § 18a Absatz 6 des Asylgesetzes im Umgang mit Familien mit minderjährigen Kindern nach, wonach die Anordnung zum Aufenthalt in einer Grenzverfahrenseinrichtung verhältnismäßig sein und der individuellen Situation der Betroffenen und ihren besonderen Bedürfnissen Rechnung tragen muss, insbesondere wenn im Zeitablauf vermehrt negative Auswirkungen für die Kinder festzustellen sind (das Verwaltungsgericht Cottbus ordnete mit dem Beschluss VG7 L 481/26.A vom 2. Oktober 2026 die Entlassung einer Familie aus der Grenzverfahrenseinrichtung an, weil das BAMF nicht darstellen konnte, wie es dieser Verantwortung nachkommt und welche Kontroll- und Weisungsrechte es gegenüber der Landesbehörde hat), wenn die Bundesregierung auf meine diesbezügliche Frage erklärt (Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 34, Plenarprotokoll 21/98), „die Verwaltung und der Betrieb der Grenzverfahrenseinrichtungen liegen bei den Ländern“ und diese seien „für die Einhaltung der in Kapitel IV der EU-Aufnahmerichtlinie festgeschriebenen Garantien für Minderjährige und Personen mit besonderen Bedürfnissen verantwortlich“ (bitte so genau wie möglich begründen), und welche Regelungen gibt es innerhalb des BAMF, wie bei Familien mit minderjährigen Kindern im laufenden Grenzverfahren überprüft wird, ob die Anordnung, die entsprechenden Einrichtungen nicht zu verlassen, immer noch mit dem Kindeswohl vereinbar ist (bitte so ausführlich wie möglich darstellen)? 33. Abgeordnete Clara Bünger (Die Linke) In welchen Konstellationen übernimmt die Bundespolizei das Screening nach der EU-Screening- Verordnung 2024/1356 vom 14. Mai 2024, insbesondere bei Feststellungen unerlaubter Einreisen an den Binnengrenzen, aber auch bei Aufgriffen in der Grenzregion bzw. im Inland (bitte das Verfahren so genau wie möglich darstellen), und welche speziellen Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und Vorkehrungen gab bzw. gibt es innerhalb der Bundespolizei, damit die Beamtinnen und Beamten den Anforderungen der genannten Verordnung (VO) entsprechen, insbesondere im Umgang mit vulnerablen Personen und minderjährigen Kindern, für die es spezialisiertes, für diesen Zweck geschultes Personal geben muss (vgl. Artikel 12 Absatz 3 und 4 der VO 2024/1356, bitte ausführen)? 34. Abgeordneter Markus Matzerath (AfD) Wie viele Personen und Sachen wurden im Jahr 2026 bislang zur grenzpolizeilichen Beobachtung gemäß § 31 des Bundespolizeigesetzes ausgeschrieben? Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts 35. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Teilt die Bundesregierung die Skepsis von EU- Kommission und anderen EU-Staaten (vgl. www. spiegel.de/politik/donald-trump-europaeer-misstra uen-seinem-diesel-versprechen-a-ebd269d1-ee90- 477c-867b-c83298c57c37) hinsichtlich der von den USA im Rahmen der G7-Erklärung gegebenen Zusage, Energieexporte, insbesondere von Diesel, an andere G7-Staaten nicht zu beschränken, und wenn nein, wie stellt sich die Position der Bundesregierung dar? 36. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Hat die Bundesregierung Kenntnis von dem offenen Brief von Vertreterinnen und Vertretern der serbischen Diaspora sowie Studierenden an das Auswärtige Amt, in dem auf Verzögerungen bei der Einrichtung zusätzlicher Wahllokale für die serbische Parlamentswahl am 25. Oktober 2026 in Köln, Nürnberg, Hannover und Karlsruhe, wo jeweils mehr als 100 Wahlberechtigte registriert sind, hingewiesen wird (vgl. https://x.com/Ukljuci Se2026/status/2103219393849114771), und wenn ja, welche diplomatischen Schritte hat sie diesbezüglich unternommen, und sind beim Auswärtigen Amt entsprechende serbische Verbalnoten eingegangen, und wenn ja, wie hat die Bundesregierung sie insbesondere mit Blick auf die nach serbischem Wahlrecht am 4. Oktober 2026 abgelaufene Frist beschieden? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 37. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) In wie vielen Fällen hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr, das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in der laufenden Wahlperiode bereits Maßnahmen zur Preiskontrolle bei Beschaffungsvorhaben ergriffen, und um welche Maßnahmen handelte es sich dabei? 38. Abgeordneter Ulrich Thoden (Die Linke) Wie soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die geplante Reform des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu einer effektiveren Preiskontrolle beitragen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den bereits bislang ergriffenen Maßnahmen gezogen? 39. Abgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) Wie erklärt die Bundesregierung, dass Staatssekretär Nils Hilmer bei der Übergabe der leihweise an Israel überlassenen Fahrzeugdurchleuchtungsanlage am Grenzübergang Erez, die die Einfuhrkapazitäten für Hilfsgüter in den Gazastreifen erhöhen soll, am 21. August 2026 von einer Inbetriebnahme „heute“ sprach (vgl. www.bmvg.de/d e/aktuelles/cargo-scanner-hilfsgueter-israel-614 4866), das ARD-Studio Tel Aviv laut Bericht vom 1. Oktober 2026 vor Ort aber keinen Betrieb der Anlage feststellen konnte (vgl. www.tagesscha u.de/ausland/asien/israel-bremst-deutsche-gazahil fe-aus-100.html), und welche Tätigkeiten haben die zur Systemadministration der Anlage entsandten Bundeswehrangehörigen seit ihrer Entsendung ausgeübt? 40. Abgeordnete Donata Vogtschmidt (Die Linke) Welche konkreten technischen und operativen Mängel wurden im Rahmen der für September 2026 vorgesehenen Einsatzprüfung des Rüstungsprogramms „Digitalisierung landbasierter Operationen“ (D-LBO) festgestellt, und welche Auswirkungen haben die Prüfergebnisse nach Einschätzung der Bundesregierung auf den geplanten Beginn der Serienintegration und die digitale Führungsfähigkeit der für 2027 vorgesehenen Verbände? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 41. Abgeordneter Dr. Rainer Kraft (AfD) Welche konkreten wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um dem beschleunigten Verlust industrieller Arbeitsplätze in Deutschland entgegenzuwirken, und sieht sie in diesem Zusammenhang einen Anpassungsbedarf hinsichtlich der Ausgaben für deutsche Steuerzahler in Milliardenhöhe in den Bereichen der Migrations- und Klimapolitik, und wenn ja, welchen, und wenn nein, warum nicht? 42. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dürfen nach Ansicht der Bundesregierung momentan laufende Kohlekraftwerke, die sodann auf Gaskraftwerke umgerüstet werden sollen, an aktuellen wie auch zukünftigen Ausschreibungen nach dem Strom-Versorgungssicherheits-und- Kapazitätengesetz teilnehmen, und wenn dies der Fall ist, wurden solche Gebote im Rahmen der ersten Ausschreibungsrunde zu Langzeitkapazitäten im Zeitraum Juli bis November 2026 abgegeben? 43. Abgeordnete Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zur Versorgungssicherheit im Jahr 2030 vor, wenn im Rahmen aktueller Ausschreibungen nach dem Strom-Versorgungssicherheits-und- Kapazitätengesetz Gebote bezuschlagt würden, die eine Umrüstung von Kohlekraftwerken auf Gas vorsehen und damit insbesondere solcher Kraftwerke, die in früheren Versorgungssicherheitsberichten noch als verfügbare Kapazität berücksichtigt wurden (siehe z. B. www.bundesnetzagentur.de/DE/F achthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssiche rheit/Monitoring_Strom/DL/Bericht.pdf?__blob= publicationFile&v=1), durch eine solche Umrüstung aus diesen Kalkulationen entfallen würden, und wenn ja, wie lauten diese? 44. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass industrielle mittelständische Unternehmen, die durch die CO2-Bepreisung Mittel in den Klima- und Transformationsfonds einbringen, in angemessenem Umfang von dessen Förderprogrammen für die Transformation zur Klimaneutralität profitieren? 45. Abgeordnete Sandra Stein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wie will die Bundesregierung den Mittelstand bei der digitalen Transformation unterstützen, wenn bestehende Innovations- und Digitalisierungsförderprogramme reduziert oder eingestellt werden? 46. Abgeordneter Michael Kellner (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich Kenntnis von Übernahmeplänen der Nord-Stream- Pipelines durch US-amerikanische Firmen oder von Gesprächen zwischen den USA und Russland diesbezüglich, und wenn ja, was tut sie gegen diese Pläne? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt 47. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Welcher Anteil der laut hessischer Landesregierung für die Bewältigung der Schäden aus dem Großbrand am GSI Helmholtzzentrum vom 5. Februar 2026 erwarteten bis zu 145 Mio. Euro entfällt nach dem Bund-Land-Schlüssel von 90 zu 10 auf den Bund (bitte nach den Haushaltsjahren 2026 bis 2032 und Kapitel und Titel aufschlüsseln), und welche Kosten entstehen dem Bund zusätzlich für die Interimslösungen mit alternativen Injektoren, mit denen der FAIR-Start mit Strahl Ende 2027 gehalten werden soll? 48. Abgeordnete Nicole Höchst (AfD) Welche Auflagen macht das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt seinen Zuwendungsempfängern beim Bezug synthetischer Nukleinsäuren, nachdem der Technikfolgenabschätzungsbericht zu Biotechnologie, künstlicher Intelligenz und Biowaffen (Bundestagsdrucksache 21/7148) vorschlägt, Fördermittel an den Bezug bei Anbietern mit Sequenz- und Kundenscreening zu binden, und welche Position vertritt die Bundesregierung zur Screeningpflicht im Entwurf des European Biotech Act? 49. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche Person hat für die Bundesregierung auf dem Science and Technology in Society forum in Kyoto die Unterstützung („Endorsement“) der „Kyoto Vision for a Golden Age of Science“ erklärt, und aus welchen Gründen hat das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt die aus seiner Sicht unabgestimmte Endfassung auf seiner Internetseite veröffentlicht (Quelle: https://table.media/research/analyse/kyot o-vision-weitere-irritationen-ueber-das-us- papierund-einordnungen-vom-bmftr)? 50. Abgeordnete Ayse Asar (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Welche konkreten Bestimmungen des bis zum 1. September 2026 geltenden Gesellschaftsvertrags des CISPA Helmholtz-Zentrums für Informationssicherheit konnten nach Auffassung der Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der Gesellschaft „stark beeinträchtigen bzw. diese sogar gefährden“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 43, Plenarprotokoll 21/98, S. 12240(D)), und welche der am 1. September 2026 beurkundeten Änderungen – Generalklausel zur Übernahme der Aufsichtsratsaufgaben, Streichung des Vorschlagsrechts, Weisungsbindung der Geschäftsführung, Vertretungsregelung in Verfahren gegen Geschäftsführer, Einzelvertretung bei nur einem Geschäftsführer – waren zur Abwehr dieser Gefahren erforderlich? Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 51. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Hält die Bundesregierung strafrechtliche Anpassungen angesichts der zunehmenden Nutzung von KI und moderner Verschlüsselung durch Cyberkriminelle für erforderlich? 52. Abgeordneter Knuth Meyer- Soltau (AfD) Plant die Bundesregierung Änderungen im Strafrecht, um Kinder besser vor sexualisierter Gewalt im digitalen Raum zu schützen, insbesondere vor der Kontaktaufnahme durch Täter über soziale Medien und Messenger, und wenn ja, welche? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 53. Abgeordneter Jan Krampe (Die Linke) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung derzeit hinsichtlich des Klimaphänomens El- Niño, und welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung für eventuelle Extremwetterlagen in diesem Zusammenhang für Deutschland? Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 54. Abgeordneter Tobias Matthias Peterka (AfD) Bis zu welchem Termin wird die Bundesregierung einen Entwurf der zur Umsetzung des auf der Herbst-Agrarministerkonferenz am 25. September 2026 politisch vereinbarten Regionalisierungsmodells erforderlichen Änderungen des Düngerechts vorlegen, und durch welche Regelungen will sie den landwirtschaftlichen Betrieben bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen Rechtssicherheit gewährleisten (Antwort bitte begründen; vgl. Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen – www.mlv.nrw.de/herbst-agrarministerkonferen z-in-wuerzburg-laender-fordern-planungssicherhe it-weniger-buerokratie-und-verlaessliche-perspekt iven-fuer-die-landwirtschaft/ und top agrar – www.topagrar.com/management-und-politik/new s/agrarminister-einigen-sich-auf-ein-neues-region ales-dungerecht-20029460.html, jeweils abgerufen am 2. Oktober 2026)? 55. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Welche Position vertritt die Bundesregierung in den Verhandlungen über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 zur sozialen Konditionalität, und wie will sie sicherstellen, dass GAP- Mittel künftig nur an Betriebe fließen, die neben den arbeits- und vertragsrechtlichen Vorgaben auch zukünftig die Anforderungen des Mindestlohngesetzes und des Arbeitszeitgesetzes einhalten? 56. Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) Wie viele Lebensmittelabfälle fallen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland jährlich an, aufgeschlüsselt nach Primärproduktion, Verarbeitung, Handel, Außer-Haus-Verpflegung und privaten Haushalten, und welche verbindlichen gesetzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung – insbesondere mit Blick auf bereits bestehende Regelungen in Frankreich –, um die Lebensmittelverschwendung in den jeweiligen Bereichen deutlich zu reduzieren und die für 2030 gesetzten Reduktionsziele zu erreichen (bitte aufführen, welche Maßnahmen wie viel zur Reduktion beitragen sollen)? Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333