Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten (Antwort zu Drs. 21/5158)

Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik - Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten (Antwort zu Drs. 21/5158) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5427 21. Wahlperiode 16.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5158 – Ein Jahr schwarz-rote Wohnungs- und Mietenpolitik – Umsetzungsstand, Zeitpläne, Zuständigkeiten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Koalition von CDU, CSU und SPD ist seit einem Jahr im Amt. Angetreten ist sie in dem Wissen darum, dass Deutschland vor historischen Herausforderungen steht – auch in der Wohnungs- und Mietenpolitik. CDU, CSU und SPD wollen eine „Arbeitskoalition“ sein, die dieses Land „kraftvoll, planvoll und vertrauensvoll“ regiert (www.tagesspiegel.de/politik/schwarz-rotes-ja-wor t-fur-kraftvolle-regierung-union-und-spd-haben-koalitionsvertrag-unterzeichn et-13638883.html). In der Wohnungs- und Mietenpolitik hat sich die Koalition aus CDU, CSU und SPD das Ziel gesetzt, das Wohnen für alle Menschen „bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich“ zu gestalten. Nach Einschätzung der Fragestellenden ist die Koalition aus CDU, CSU und SPD nach dem ersten Jahr Koalitionsarbeit noch weit von ihrem Ziel entfernt. Nur wenige Vorhaben wurden bisher umgesetzt, für viele Vorhaben gibt es bisher keine öffentlich bekannten Zeitpläne. Während das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) im ersten Jahr nur ein wohnungspolitisch relevantes Gesetz durch das Kabinett gebracht hat, hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) wichtige Vorhaben in der Mietenpolitik mit einer Kommission auf die lange Bank geschoben (https://taz.de/Start-eine r-Mietrechtskommission/!6110355/). Dabei sind die Herausforderungen riesig. Es fehlen 1,4 Millionen Wohnungen (Pestel-Institut, 2025), die Wohnkostenbelastung hat sich für Menschen mit niedrigen Einkommen in den letzten Jahrzehnten fast verdoppelt (Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB), 2025) und über 530 000 Menschen sind in Deutschland wohnungslos (BMWSB, 2025). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die über lange Zeit vernachlässigten Themen „Bauen“ und „Wohnen“ stehen mittlerweile zu Recht wieder im Fokus des politischen Handelns. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hat seit Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 15. April 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. seiner Gründung im Jahr 2021 entscheidende Weichenstellungen vorgenommen, die auch in dieser Wahlperiode fortgeführt und weiterentwickelt werden. Ziel ist es, den deutschen Wohnungsmarkt dauerhaft zu stabilisieren, bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum zu schaffen sowie die Bauwirtschaft nachhaltig zu stärken. Die Bundesregierung handelt in dem Wissen, dass die Wohnungs- und Mietenpolitik sehr vielschichtig und die Herausforderungen je nach Region differenziert sind. In diesem komplexen Umfeld erfordert es umsichtiges politisches Handeln, da verschiedene Instrumente auf den unterschiedlichen föderalen Ebenen zur Anwendung kommen und aufeinander abgestimmt werden müssen. Aus dieser Gemengelage ergibt sich ein zeitlicher Vorlauf bevor die politischen Ansätze ihre volle Wirkung entfalten können. Dennoch konnte die Bundesregierung mit ihren Vorhaben gut vorankommen. Innerhalb kurzer Zeit ist es beispielsweise gelungen baurechtliche Anpassungen vorzunehmen, um den Bau-Turbo und damit die Beschleunigung der Mobilisierung von Bauland anzuschieben. Vor wenigen Tagen wurde die Richtlinie zum Programm „Gewerbe zu Wohnen“ veröffentlicht, einer Umbauförderung von Büro- zu Wohngebäuden. Damit wird nicht nur ein Beitrag im Wohnungsbau geleistet, sondern diese neuen Stadtbausteine beleben Quartiere und Nachbarschaften. Der Bundesregierung ist es gelungen die Bau- und Wohnungswirtschaft in den vergangenen Jahren trotz hoher Inflation, steigender Baukosten und Zinsbelastungen zu stabilisieren. Die Baugenehmigungszahlen 2025 sind erstmals seit 2021 wieder gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) wurden insgesamt 238.500 Wohnungen genehmigt, was einem Plus von 10,8 Prozent entspricht. In dieser Wahlperiode setzt das BMWSB die Maßnahmen der vergangenen Jahre konsequent fort und baut die Unterstützung durch Förderprogramme aus, die den Neubau beschleunigen und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Allein im vergangenen Jahr 2025 hat die Förderung Klimafreundlicher Neubau (KFN) Investitionen von über 13 Mrd. Euro angestoßen und mehr als 35.000 Wohneinheiten unterstützt. Seit Dezember 2025 gibt es zudem eine zeitlich befristete Fördermöglichkeit für neue Gebäude mit Effizienzhausstandard 55 und Wärmeerzeugung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien, um den Bauüberhang zu aktivieren. Die Bundesregierung stärkt den sozialen Wohnungsbau konsequent weiter und erhöht die Investitionen deutlich, um beim weiterhin sinkenden Sozialwohnungsbestand endgültig die Trendwende einzuleiten. Insgesamt sind in der geltenden Finanzplanung des Bundes hierfür von 2025 bis 2029 rund 23,5 Mrd. Euro Programmmittel vorgesehen. Auch das Programm für junge Menschen in Ausbildung und Studium („Junges Wohnen“) hat seine Wirkung weiter gesteigert. Die Bundesregierung verfolgt weiterhin das Ziel, die Baukosten zu senken und den Neubau effizienter zu gestalten. Dazu gehören der verstärkte Einsatz modularer und serieller Bauweisen, der „Gebäudetyp E“ sowie gezielte Förderungen für klimafreundliches Bauen. Parallel dazu wird die Digitalisierung im Bauwesen weiter vorangetrieben. Das BIM-Portal des Bundes unterstützt alle Akteure mit einheitlichen Standards und ermöglicht eine effizientere Planung, Genehmigung und Umsetzung von Bauvorhaben. Auch das Umfeld des Wohnens wird weiterhin gestärkt: Mit der Städtebauförderung unterstützt der Bund die Städte und Gemeinden dabei, Wohn- und Lebensräume attraktiv und nachhaltig zu gestalten. Damit die Kommunen zukunftsfähige Quartiere entwickeln und neue Ideen umsetzen können, werden die Programmmittel für die Städtebauförderung bis 2029 schrittweise verdoppelt. Für diese Wahlperiode gilt es, die erfolgreichen Impulse der vergangenen Jahre fortzuführen: Planungs- und Genehmigungsprozesse konsequent zu beschleunigen, Baukosten zu senken, innovative und klimafreundliche Bauweisen stärker zu verbreiten und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen zu schaffen. Die Bundesregierung wird die enge Zusammenarbeit und den intensiven Austausch mit Wirtschaft, Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteuren weiterführen, um die positiven Entwicklungen nachhaltig zu sichern.  1. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten grundlegenden Reform des Baugesetzbuchs zur Beschleunigung des Bauens inklusive Regelungen zum Vorkaufsrecht, zu Schrottimmobilien und zu Milieuschutzgebieten, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts ist erstellt und befindet sich seit dem 17. März 2026 in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Der Kabinettsbeschluss ist für den 20. Mai 2026 geplant. Federführend ist das BMWSB. 2. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Weiterentwicklung von TA (Technische Anleitung) Lärm Bauordnungsrecht und TA Luft zur Auflösung von Nutzungskonflikten zwischen Wohnen, Gewerbe und Landwirtschaft, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) ist federführend zuständig für die TA Lärm und TA Luft. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Weiterentwicklung der TA Lärm zur Auflösung von Nutzungskonflikten durch heranrückende Wohnbebauung wurde bereits 2025 durch das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung umgesetzt. Durch die Änderung des § 9 Absatz 1 Nummer 23 des Baugesetzbuches (BauGB), die am 30. Oktober 2025 in Kraft trat, haben Gemeinden die Möglichkeit, zur Lösung von Immissionskonflikten durch Festsetzungen im Bebauungsplan in begründeten Fällen von den Vorgaben der TA Lärm, zusätzlich den bereits bestehenden Flexibilitäten der TA Lärm, abzuweichen. Dies entlastet nachgelagerte Genehmigungsverfahren und ermöglicht den Gemeinden mögliche Nutzungskonflikte einzelfallgerecht im Bebauungsplan zu lösen. Die Bundesregierung beobachtet die Anwendung durch die Kommunen. Zur Prüfung und Abstimmung der Fragestellung, wie Gemeinden bei der sachgerechten Berücksichtigung von Geruchsimmissionen zusätzlich unterstützt werden können, befindet sich die Bundesregierung derzeit im Austausch mit den Praxispartnern. In Bezug auf bauplanungsrechtliche Regelungen mit Bezug zum Immissionsschutz wird ergänzend auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten „Starthilfe Wohneigentum“, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  4. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Vereinfachung der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)-Förderprogramme für Neubau und Modernisierung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Eine wichtige Voraussetzung für die Erhöhung der Wohneigentumsquote in Deutschland ist; den Zugang zur Förderung zu erleichtern. Dafür erarbeiten wir eine Neuaufstellung der Förderkulisse in zwei große Programmsäulen: eine für die Neubauförderung und eine für den Bestand. Damit wird die Bundesregierung den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllen, die Förderprogramme der KfW zusammenzuführen und leichter zugänglich zu machen. Die „Starthilfe Wohneigentum“ wird Teil der Zwei-Programme-Welt sein. Aktuell betreut das BMWSB die beiden Wohneigentumsförderprogramme „Wohneigentum für Familien“ und „Jung kauft Alt.“ Bis die Umsetzung der Zwei-Programme-Welt abgeschlossen ist, werden die bestehenden Förderungen fortgeführt. Es ist geplant, dass die Zwei-Programme-Welt nächstes Jahr startet. Federführend für den Neubau ist das BMWSB. Der Erwerb von Bestandsobjekten wird auch zukünftig in der Verantwortung des BMWSB liegen. Für die Sanierung des Gebäudebestandes ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) federführend.  5. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Auflegung eines Investitionsfonds für den Wohnungsbau, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig?  6. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Beteiligung des Bundes zur Senkung der Finanzierungskosten, mit dem Ziel, in großer Zahl Wohnungen in angespannten Wohnungsmärkten für unter 15 Euro/qm zu schaffen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Fragen 5 und 6 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum in angespannten Märkten zu unterstützen. Wir wollen durch öffentliche Impulse privates Kapital mobilisieren, um schnell und effizient bezahlbare und nachhaltige Wohnungsprojekte zu realisieren. Ziel ist die Schaffung eines verfassungs- und beihilfekonformen Instruments, welches die Renditeerwartungen des privaten Kapitals erfüllt und gleichzeitig einen Impuls im Bereich bezahlbaren Wohnraums setzt. Der Fokus liegt auf der Schaffung von bezahlbarem Mietwohnungsbau. An den Einzelheiten der Umsetzung arbeitet die Bundesregierung aktuell gemeinsam mit der KfW. Die Federführung der Ausgestaltung liegt beim BMWSB.  7. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ausstattung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit einer begrenzten Kreditfähigkeit, um die Wohnungsfürsorge für Bundesbedienstete auszubauen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Finanzierung der Umsetzung und Fortentwicklung des Wohnungsneubauprogramms der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu Gunsten der Wohnungsfürsorgeberechtigten des Bundes erfolgt seit dem Haushaltsjahr 2021 aus dem Wirtschaftsplan der BImA und ist bis Ende des Jahres 2028 und damit bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode mit eigenen Mitteln im Wirtschaftsplan der BImA gesichert.  8. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ermöglichung einer steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für die energetische Sanierung ererbter Immobilien, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die fachliche Prüfung des Vorhabens dauert an. Federführend zuständig ist das Bundesministerium der Finanzen.  9. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Verdoppelung der Mittel für Junges Wohnen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 15 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1790 verwiesen. Die Zuständigkeit für den Sozialen Wohnungsbau liegt innerhalb der Bundesregierung beim BMWSB. 10. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten schnellen Zurverfügungstellung von ausreichenden Mitteln zur Abfinanzierung bewilligter Projekte im sozialen Wohnungsbau, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Bundesregierung hat sich dafür entschieden, die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau ab 2026 weiter zu erhöhen. Dabei wurden bei der Aufteilung des jeweiligen Programmvolumens die bisherigen Jahresfälligkeiten zugrunde gelegt. Die Auszahlung der Bundesmittel erfolgt im Rahmen der Ermächtigung durch den jeweils geltenden Bundeshaushalt. Die Zuständigkeit für den Sozialen Wohnungsbau liegt innerhalb der Bundesregierung beim BMWSB. 11. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten „WG-Garantie“ für Auszubildende und Studierende, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 6 und 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/2807 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/1790 verwiesen. Die Zuständigkeit liegt innerhalb der Bundesregierung beim BMWSB. 12. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Stärkung des Verbraucherinnen- und Verbraucherschutzes zur Durchsetzung von Mieterinnen- und Mieterrechten für junge Menschen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Bundesregierung prüft, wie die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag am besten umgesetzt werden können. Konkrete Angaben zum Zeitplan und zur Zuständigkeit können derzeit nicht gemacht werden. 13. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Anlaufstelle für Auszubildenden-Wohnen auf Bundesebene, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Am 26. Februar 2026 fand die Auftakt-Veranstaltung des BMWSB „Vernetzt für Azubi-Wohnen“ statt. Ziel war es, sinnvolle Umsetzungswege für die Beratung zum Azubi-Wohnen auch auf überregionaler Ebene zu erarbeiten. Die Veranstaltung fand großes Interesse. Aktuell wird auf Fachebene ein Konzept für ein bundessweites Beratungsnetzwerk Azubi-Wohnen erarbeitet. Es ist vorgesehen, das Beratungs-Netzwerk bis zum Ende des zweiten Quartals 2026 zu starten. Dafür hat der Haushaltsgesetzgeber im September 2025 für das Haushaltsjahr (HHJ) 2025 erstmalig 300.000 Euro und im HHJ 2026 nochmals 300.000 Euro für den Aufbau von Beratungskompetenz zur Verfügung gestellt. Neben dem Sonderprogramm „Junges Wohnen“ und dem Mitarbeiterwohnen liegt nun auch folgerichtig das Azubi-Wohnen in der Zuständigkeit des BMWSB. 14. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Ausnahme des Wohnungsbaus aus den Beihilfevorschriften der EU, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Für Grundsatzfragen der europäischen Beihilfenkontrollpolitik ist auf nationaler Ebene das BMWE federführend. Eine kohärente Beihilfepolitik ist aus Sicht der Bundesregierung unerlässlich zur Sicherstellung eines chancengleichen und fairen Wettbewerbs im EU-Binnenmarkt. Zugleich sind zur Förderung wichtiger Ziele Ausnahmen vom generellen Verbot staatlicher Beihilfen erforderlich. Die Neufassung des am 8. Januar 2026 in Kraft getretenen Beschlusses der Kommission zu Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (DAWI-Freistellungsbeschluss) nimmt insoweit neben Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) für sozialen Wohnraum nun ausdrücklich auch eine eigene Kategorie von DAWI für erschwinglichen Wohnraum auf. Diese Änderung des Beschlusses erfolgte insbesondere als Reaktion auf die Forderungen nationaler und lokaler Behörden, die Vorschriften für staatliche Beihilfen zu überarbeiten, um auch die Förderung von Wohnraum insbesondere für mittlere Einkommensgruppen zu erleichtern. 15. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Investitionszuschüsse für die Wohngemeinnützigkeit, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Im aktuellen Haushalt sind keine Mittel für Investitionszuschüsse für die Neue Wohngemeinnützigkeit (NWG) enthalten. Eine finanzielle Förderung durch Investitionszuschüsse ist nur eine Möglichkeit, um die Umsetzung der NWG zu bestärken. Federführend ist das BMWSB. 16. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Reform der Mietwucher- Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetzbuch und der Bußgeldbewährung bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse, die mit einer Expertenkommission vorbereitet werden soll, und wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung? Die Arbeit der Expertengruppe dauert an. Es ist geplant bis Ende 2026 einen Abschlussbericht fertigzustellen. Weitere Angaben zum Zeitplan können derzeit nicht gemacht werden. 17. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Regulierung von Indexmieten, möblierter Vermietung und Kurzzeitvermietung, und wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung? 24. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Neuregelung der Schonfristzahlung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Fragen 17 und 24 werden zusammen beantwortet. Derzeit laufen Beratungen innerhalb der Bundesregierung. Nach deren Abschluss ist zeitnah mit einer Befassung des Kabinetts zu rechnen. 18. Inwiefern plant die Bundesregierung, durch weitere, nicht in Frage 17 genannte Maßnahmen, Mieterinnen vor Überforderung durch immer höhere Mieten zu schützen? 26. Welche weiteren Vorhaben, die über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU hinausgehen, plant das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, um für einen besseren Schutz von Mieterinnen zu sorgen? Die Fragen 18 und 26 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung beobachtet laufend die rechtstatsächliche Entwicklung, um bei Bedarf Vorschläge für gesetzgeberische Schritte zu prüfen. 19. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten einfacheren und transparenteren Nachvollziehbarkeit der Nebenkosten für Mieterinnen, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? 20. Inwiefern plant die Bundesregierung weitere Änderungen bei den Nebenkosten, und ist insbesondere eine Reduktion der umlagefähigen Posten geplant? 21. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Änderung der Modernisierungsumlage zur gleichzeitigen Förderung wirtschaftlicher Investitionen in den Wohnungsbestand und Sicherung der künftigen Mietbezahlbarkeit, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Die Fragen 19 bis 21 werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung prüft, wie die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag am besten umgesetzt werden können. Konkrete Angaben zum Zeitplan können derzeit nicht gemacht werden. 22. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten steuerlichen Belohnung für vergünstigte Vermietung, die zum Ziel hat, dass Vermieten wieder attraktiver wird, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 23. Wie ist der Umsetzungsstand bezüglich der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU angekündigten Einführung einer Mietenberichterstattung, wie ist der Zeitplan im Hinblick auf eine Kabinettsbefassung, und welches Bundesministerium ist hierfür federführend zuständig? Mit dem im Herbst 2025 vorgelegten Wohngeld- und Mietenbericht 2024 hat die Bundesregierung die Mietberichterstattung bereits weiterentwickelt. Die Einordnung der Aussagekraft von Internet-Angebotsmieten wurde durch Vergleiche mit anderen Datenquellen verbessert. Das BMWSB ist hierbei federführend. 25. Welche weiteren Vorhaben, die über den Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU hinausgehen, plant das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, um für mehr bezahlbares Wohnen zu sorgen? Ergänzend zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen sowie den bereits 2024 im Rahmen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum vorgelegten Initiativen zur Unterstützung der Baukonjunktur und zur Schaffung zusätzlichen Wohnraums entwickelt das BMWSB derzeit unter anderem einen Mustererbbaurechtsvertrag als eine Grundlage für bezahlbares Wohnen. Ziel dieser Initiative ist es, Kommunen, Wohnungsunternehmen und privaten Investoren eine Orientierungshilfe für die Ausgestaltung von Erbbaurechtsverträgen zu bieten und damit die Schaffung von dauerhaft bezahlbarem Wohnraum zu erleichtern. Darüber hinaus treibt der Bund im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel die Verbreitung und Skalierung bewährter Initiativen des Bundes und der Länder zur Reduzierung der Baukosten durch die Entwicklung einer digitalen Bund-Länder-Plattform für kostengünstiges Bauen voran. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333