Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8471)

Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8471) Wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg von Gewaltdelikten durch Jugendbanden, und plant sie in diesem Zusammenhang konkrete Abschiebe- und Strafverschärfungsmaßnahmen, um insbesondere die Kriminalitätsbelastung durch nichtdeutsche jugendliche Intensivtäter effektiv zu bekämpfen, und, wenn ja, welche? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Der Bundesregierung ist es ein wichtiges Anliegen, Straftaten junger Menschen wirksam zu reduzieren. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, der gestiegenen Kinder- und Jugendkriminalität entgegenzuwirken. Sowohl für die Opfer als auch die Täter ist es wichtig, dass die Taten angemessen aufgearbeitet werden. Zu den Ursachen der gestiegenen Kinder- und Jugendgewalt wird die Bundesregierung eine Studie in Auftrag geben, die sich auch mit der Frage nach gesetzgeberischem Handlungsbedarf auseinandersetzen soll. Den Ergebnissen dieser Studie soll nicht vorgegriffen werden. Die Zuständigkeit für konkrete Abschiebemaßnahmen liegt im Bereich der Länder, die für die Ausführung des Aufenthaltsrechts generell zuständig sind. Im Übrigen wird auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verwiesen, wonach Straftäter und Gefährder vorrangig abgeschoben werden sollen. Hierbei unterstützt der Bund die Länder.