Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8471)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8471) Teilt die Bundesregierung die Skepsis von EU-Kommission und anderen EU-Staaten (vergleiche www.spiegel.de/politik/donald-trump-europaeer-misstrauen-seinem-diesel-versprechen-a-ebd269d1-ee90-477c-867b-c83298c57c37) hinsichtlich der von den USA im Rahmen der G7-Erklärung gegebenen Zusage, Energieexporte, insbesondere von Diesel, an andere G7-Staaten nicht zu beschränken, und, wenn nein, wie stellt sich die Position der Bundesregierung dar? Antwort des Staatsministers Florian Hahn: Im Rahmen der G7-Erklärung der Staats- und Regierungschefs zur globalen Energiesicherheit und Marktstabilität vom 2. Oktober haben sich die G7-Staaten versichert, am freien Handel auf den Energiemärkten festzuhalten und keine Exportbeschränkungen einzuführen sowie die Freigabe von 100 Millionen Barrel Öl- und Ölprodukten im Rahmen der bestehenden Freigabeentscheidung der Internationalen Energieagentur (IEA) vom März dieses Jahres umzusetzen. US-Präsident Trump hat diese Einigung ausdrücklich öffentlich begrüßt. Details der Umsetzung dieser Erklärung werden derzeit in der IEA diskutiert. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass sich alle Partner an dieser Erklärung orientieren.