Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA

Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2148 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Katrin Uhlig, Rebecca Lenhard, Claudia Müller, Sandra Stein, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA Die Europäische Union und die USA haben am 27. Juli 2025 einen Deal geschlossen, um den seit Monaten andauernden Zollkonflikt zu entschärfen. In diesem Rahmen hat die EU unter anderem zugesagt, Energie – vor allem Flüssiggas und Öl – im Wert von 750 Mrd. US-Dollar aus den USA zu kaufen, während die USA im Gegenzug Zölle auf EU-Importe senken (https://germany. representation.ec.europa.eu/news/das-eu-us-handelsabkommen-erlautert-energi easpekte-2025-07-31_de). Bis jetzt gibt es keine Folgenabschätzung der im Deal getroffenen Vereinbarungen, obwohl sich weitreichende Konsequenzen für die Energieversorgung der EU ergeben – insbesondere die erneute Abhängigkeit von einem Lieferanten. Zudem stehen dauerhaft hohe Importmengen von Fracking-Öl und Gas aus den USA in einem Widerspruch zu dem erklärten Ziel der Europäischen Union, die Abhängigkeiten von fossilen Energien zu verringern und Klimaneutralität zu erreichen. Dieses Ziel wurde zuletzt vom Internationalen Gerichtshof (IGH) unterstrichen, der in seinem Gutachten zum Klimaschutz vom 23. Juli 2025 die völkerrechtlichen Klimaschutzpflichten der Staaten darlegt und die Konsequenzen bei Nichtbeachtung aufgezeigt hat. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Liegt der Bundesregierung ein sogenanntes „written agreement“ zum EU- US-Zolldeal vor, und wenn ja, wie lautet der Inhalt?  2. Ist der Deal im Rahmen der gemeinsamen Erklärung vom 21. August 2025 rechtsverbindlich, wenn nein, warum noch nicht, und als wie realistisch wird eine vollständige Umsetzung des Deals von der Bundesregierung eingeschätzt?  3. Wie bewertet die Bundesregierung die Diskussionen und möglichen Änderungsanträge zu den Umsetzungsverordnungen des Deals im Europäischen Parlament vor dem Hintergrund der Formulierung „The United States expects the European Union’s legislative proposals will be consistent with this Framework Agreement and enacted by the necessary legislatures.“ im „joint statement“, und wie positioniert sich die Bundesregierung im Rat im Kontext der Kritik am Deal?  4. Auf welche Summen (in Euro) beliefen sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren jeweils die Importe aus den USA in die EU von a) Kohle, b) Gas, c) Öl?  5. Welche Lieferverträge bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen US-amerikanischen Unternehmen, dem internationalen Energieunternehmen Uniper und dem internationalen Energieunternehmen SEFE, sind Ausweitungen der entsprechenden Verträge angedacht, und wenn ja, warum?  6. Hält die Bunderegierung eine Energieabhängigkeit der EU von den USA durch die im Deal vorgesehenen massiven Energieimporte für möglich, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, wie plant sie, die Energiesouveränität Deutschlands dennoch weiter auszubauen bzw. zu verteidigen?  7. Wie bewertet die Bundesregierung die von US-Energieminister Chris Wright getätigte Ankündigung, die USA wolle russische Energieimporte in die EU ersetzen (https://euractiv.de/news/interview-trumps-energiemini ster-sieht-langfristige-eu-abhaengigkeit-von-den-usa/), mit Blick auf das EU-Sanktionsregime für Energieträger aus Russland?  8. Welche Auswirkungen haben der Deal und die Ankündigung des US- Energieministers Chris Wright nach Einschätzung der Bundesregierung auf die freie Wahl von Handelspartnern für europäische Energieunternehmen in der Zukunft?  9. Wie bewertet die Bundesregierung die jetzige Einigung, fossile Energien im Wert von 750 Mrd. Euro einzukaufen, unter dem Gesichtspunkt der Ziele des European Green Deals (www.tagesschau.de/ausland/green-deal- 101.html)? 10. Wie erklärt die Bundesregierung vor dem Hintergrund des IGH- Gutachtens vom 23. Juli 2025 zur völkerrechtlichen Klimaschutzverpflichtung von Staaten den Energiedeal zwischen der EU und den USA? 11. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung des Energiedeals auf die Gaslieferungen aus Russland, Norwegen und Katar nach Deutschland ein? 12. Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkung des Energiedeals auf die Öllieferungen aus Kasachstan nach Deutschland ein? 13. Liegen der Bundesregierung für die Nordstream-Pipelines Interessenbekundungen zu Kauf, Betrieb und Nutzung aus den USA vor, und wenn ja, welche? 14. Hat die Bundesregierung Kenntnis von Plänen oder Verfahren zur Investitionsprüfung zur Übernahme weiterer kritischer Infrastruktur durch US- amerikanische Unternehmen, und wenn ja, welche? 15. Wie schätzt die Bundesregierung die in vielen Medien zu diversen Anlässen berichtete Sorge um die Meinungsfreiheit in den USA ein (www.zdfh eute.de/politik/usa-meinungsfreiheit-interview-jason-stanley-100.html)? 16. Hat die Bundesregierung Sorge vor Erpressungen durch die USA mittels Energielieferung bzw. Einstellung selbiger oder vor Sanktionen durch die USA bei Nichterfüllung der zugesagten Energieimporte im Rahmen des Energiedeals? 17. Wie bewertet die Bundesregierung die WTO-Kompatibilität (WTO = World Trade Organization) des Energiedeals, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Diskriminierung anderer Handelspartner, und liegen ihr Hinweise dazu vor, dass der Deal zu handelspolitischen Konflikten mit Drittstaaten führen könnte? 18. Wie hoch sind nach Einschätzung der Bundesregierung die erwarteten Belastungen für den Bundeshaushalt durch den Energiedeal (z. B. Garantien, Förderungen, Beihilfen für Infrastruktur), und welche Auswirkungen hat die langfristige Bindung an fossile Importe auf Investitionen in erneuerbare Energien in Deutschland und der EU? 19. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu den Forderungen des US- Energieministers Chris Wright, wonach die EU zentrale Gesetze wie den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Methan-Verordnung und die Lieferkettenrichtlinie „massiv verändern“ müsse, um rechtliche Risiken für fossile Importeure abzuräumen und den Deal mit den USA einzuhalten (www.ft.com/content/22f9fa8c-4641-4d7f-ac3b-5c16cbac5128)? Berlin, den 8. Oktober 2025 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]