Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Bereitet sich die Bundesregierung auf mögliche Öl- und Gasexportrestriktionen der USA vor, die durch weiter steigende Preise zum Schutz des US-Marktes kommen könnten, und, wenn nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Eskalation im Nahen Osten hat eine volatile Preisdynamik an den Märkten ausgelöst. Die Bundesregierung geht jedoch aktuell nicht von einer physischen Mangellage aus und beobachtet die Lage fortlaufend, unter anderem im Rahmen einer eigens eingesetzten ressortübergreifenden Taskforce. Darüber hinaus stehen wir im engen Austausch mit unseren europäischen und internationalen Partnern, etwa im G7-Kreis und im Rahmen der Arbeit der Internationalen Energieagentur, um die Stabilität der Energiemärkte und die Versorgungssicherheit gemeinsam sicherzustellen und uns auf unterschiedliche Szenarien vorzubereiten. US-Energieminister Wright und US-Innenminister Burgum (auch Vorsitzender des Energy Dominance Council der US-Regierung) haben öffentlich betont, dass keine Ausfuhrbeschränkungen für Öl und Gas in Planung seien.