Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen am Anfang etwas erzählen. Als junger Mann träumte mein Vater davon, studieren zu dürfen. Aber seine Familie hatte nicht das Geld dafür. Deswegen kam er als Gastarbeiter nach Deutschland. Er bekam vier Töchter, und alle vier Töchter gingen an die Universität. Ich kenne wirklich keinen Menschen, der so stolz war wie mein Vater. Warum erzähle ich das? Es war kein Glück und kein Zufall, dass ich studiert habe. Möglich gemacht hat das ein Gesetz, das laut Frau Ministerin Bär „nicht sexy“ klingt: das BAföG. Dieser Staat hat einem Gastarbeiterkind gesagt: Du gehörst an die Universität. – Deshalb stehe ich heute hier. Und trotzdem: Auch mit BAföG – ich habe Ende der 90er-Jahre in Köln studiert – erinnere ich mich an Wochen, in denen es morgens Haferflocken gab und abends auch, weil die Miete sehr hoch war. Das ist fast 30 Jahre her. Heute leben von den Studierenden, die allein wohnen, mehr als acht von zehn unter der Armutsgrenze. Ihre Miete liegt im Schnitt bei 461 Euro; das BAföG gibt ihnen dafür 380 Euro. Jetzt kommt endlich Ihr Gesetz; anderthalb Jahre hat es gedauert – mit Streit, mit Verschiebungen, mit Haushaltsvorbehalt. Und was steht drin? Die Wohnpauschale geht auf 440 Euro, aber erst zum Sommersemester 2027, ein halbes Jahr später, als Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Der Grundbedarf kommt erst 2029 auf das Niveau der Grundsicherung. Wer jetzt im Oktober anfängt, ist dann fertig mit dem Bachelor. Und wer bei den Eltern wohnt – das ist immerhin jeder Vierte –, dem nehmen Sie den Wohnzuschlag komplett weg. Unterm Strich bleiben diesen Studierenden 29 Euro mehr im Monat – nach drei Jahren Warten 29 Euro! Ich weiß, was jetzt kommt: die Haushaltslage; es ist kein Geld da. Dann reden wir doch gerne mal übers Geld! Dieses Gesetz kostet im nächsten Jahr 137 Millionen Euro. Für den Tankrabatt haben Sie dieses Jahr zweimal in die Kasse gegriffen: zusammen rund 4 Milliarden Euro. Die Luftverkehrsteuer haben Sie gesenkt: 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll – Inlandsflüge! Also, nein! Sie haben kein Geldproblem, Sie haben ein Problem mit Ihren Prioritäten. Was wir vorschlagen, liegt seit einem Jahr auf dem Tisch: Grundbedarf jetzt auf 563 Euro anheben und dann automatisch anpassen, nicht alle zwei Jahre je nach Kassenlage! Eine Wohnpauschale, die etwas mit der Miete vor Ort zu tun hat! Köln ist nicht Cottbus. Freibeträge rauf, einen Antrag einmal fürs ganze Studium und eine elternunabhängige Basisförderung! Sie haben das alles im Juni abgelehnt. Der Bundesrat hat Ihnen schon geschrieben, dass das alles so nicht reicht. Hören Sie wenigstens auf die Länder! „Kein Vollkaskostudium“, hat Ministerin Bär gesagt. „Rundum sorglos“ gibt es in diesem Land offenbar nur für die Mineralölkonzerne. Mein Vater durfte nicht studieren, seine Töchter schon. Ich möchte, dass die Kinder, die heute in der Schule sitzen, diese Wahl auch haben, egal was ihre Eltern verdienen. Und denen sagt man nicht einfach: Warte bis 2029! Vielen Dank.