Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Joachim Ebmeyer (CDU/CSU) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten und Abiturienten, die Sie heute hier zuschauen und zuhören! Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld. Ein WG-Zimmer habe ich auch schon im Blick. Nur: Wie bezahle ich das eigentlich? Wie bestreite ich meinen Lebensunterhalt? Klar, ich beantrage BAföG. Was verdienen meine Eltern genau? Reicht das überhaupt? Keine Ahnung. Antrag abgeschickt, jetzt warte ich vier Wochen. Acht Wochen. Mein Vermieter will aber die Miete zum Ersten haben. Also doch lieber jobben, oder doch gar nicht studieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, so oder so ähnlich klingt das bei vielen jungen Menschen in unserem Land, die studieren wollen. Genau an dieser Stelle bricht für viele die neue Freiheit nach dem Abitur in sich zusammen. Die BAföG-Idee scheitert oft, bevor überhaupt ein Antrag gestellt ist. Bis zu sieben von zehn jungen Menschen, die Anspruch hätten, stellen gar keinen Antrag. Das Max-Planck-Institut in Bonn und das Fraunhofer-Institut haben untersucht, woran das liegt. Viele schrecken vor dem Verfahren zurück. Sehr geehrte Frau Kollegin Gohlke, wenn Sie das BAföG weiter so schlechtreden, dann werden noch mehr Leute davor zurückschrecken. Hören Sie auf damit, das Bildungsversprechen in diesem Land schlechtzureden! Es existiert weiterhin. Und das bauen wir weiter auf. Hören Sie also damit auf! Noch mehr glauben, ihre Eltern verdienten zu viel. Oft ist das gar nicht der Fall; das ist eine falsche Annahme. Und selbst wer weiß, dass ihm BAföG zusteht, der zögert. Ja, er will nicht mit Schulden ins Berufsleben starten, aber es gibt einen Darlehensdeckel, 10 010 Euro, die zurückzuzahlen sind. Das ist keine Verschuldungsfalle, sondern das ist ein leistbarer Beitrag, auch um Steuergelder wieder zurückzuführen. Mit diesem Gesetz gehen wir die Herausforderungen beim BAföG an, und ich danke der Ministerin und dem Haus für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes. Das Verfahren muss leichter werden. Der Antrag läuft künftig als Standard über BAföG digital. Das ist ein guter Entwurf. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, ihn noch einfacher, noch digitaler und damit noch besser zu machen. Da lohnt ein genauer Blick auf die Folgeanträge. Heute fängt man jedes Jahr wieder von vorne an: wieder Unterlagen, wieder Nachweise, obwohl sich kaum etwas geändert hat. Ich finde, das muss einfacher gehen. Darüber wollen wir in den Beratungen sprechen. Auch der Bundesrat hat hier Vorschläge gemacht. Wir wollen das Once-Only-Prinzip, das heißt ganz einfach: Junge Menschen sollen dem Staat keine Daten mehr hinterhertragen, die der Staat längst hat. Das Amt soll sich diese Daten selber holen können. Am Ende soll ein Verfahren stehen, das vom Antrag bis zum Bescheid digital läuft, ohne Ausdrucken und ohne Einscannen. Der Bescheid landet dann einfach im digitalen Postfach, und die Akte im Amt ist dann auch elektronisch. Heute scheitert die Kommunikation zwischen BAföG-Amt und dem Studenten, dem Antragsteller, allein schon am Datenschutz, weil nicht elektronisch per E-Mail miteinander kommuniziert werden kann. Mit dem Gesetz wollen wir die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anheben. Wer in Münster oder in München ein WG-Zimmer sucht, der weiß, was das heißt. Der Grundbedarf steigt zusätzlich in zwei Schritten auf 563 Euro. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birghan, Sie haben die Knappheit am Wohnungsmarkt angesprochen. Ich darf Ihnen zurufen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dieser Koalition und mit diesem Parlament das Programm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Die Mittel werden verdoppelt, sodass auch mehr Wohnheimplätze entstehen können. Ich denke, das ist ein gutes Signal. Die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen ab 2028. Das ist die Antwort an alle, die bisher dachten: Wir liegen knapp drüber. – Künftig kommen mehr Familien aus der Mitte dieser Gesellschaft ins BAföG. Eine Sache aber bleibt – und das trotz der Erhöhung und der Digitalisierung –: die Wissenslücke darüber, dass man überhaupt berechtigt ist. Hier kann mit KI-Chatbots Abhilfe geleistet werden. Ein paar Angaben sind nötig, und man weiß, ob man Anspruch hat oder nicht. Meine Damen und Herren, das Abiturzeugnis in der Hand, die Welt steht offen. Dieses Gefühl darf nicht an einem Formular enden. Wer studieren will und das Zeug dazu hat, der soll es auch können, egal was die Eltern verdienen. Das wollen wir. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank.