Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Lektion aus dem Studium bleibt hängen. Eine Lektion, die bei mir hängen blieb, ist von meinem Professor für Experimentalphysik, Roland Sauerbrey. Damit wir schnell studieren, zitierte er gerne ein physikalisches Gesetz: Leistung ist Arbeit pro Zeit. – Auf Deutsch übersetzt bedeutet das: Wer schneller die Arbeiten erledigt, die zum Studienabschluss führen, hat am Ende mehr geleistet. So war es zu meiner Zeit: Ich habe BAföG bekommen; damals war das noch möglich, wenn auch häufig nicht ganz einfach. Mit dem Geld, das ich in Jobs in der vorlesungsfreien Zeit verdient habe, mit der Unterstützung meiner Eltern und mit dem BAföG konnte man sich voll und ganz auf das Studium konzentrieren. – Ich bin auch überzeugt davon: Ohne diese volle Konzentration wäre ein Physikstudium nicht möglich, und das gilt sicherlich auch für viele andere Studiengänge. Heute klingt dieser Satz wie blanker Hohn in den Ohren von jungen Menschen. Denn wer neben dem Studium 20 Stunden arbeiten muss, um die Miete zu finanzieren, wer vielleicht noch Kinder betreut oder Angehörige pflegt, der ist ja nicht weniger leistungsbereit, der hat einfach nur viel weniger Zeit für sein Studium. Deshalb brauchen wir ein BAföG, das den Lebensrealitäten gerecht wird. Im Gesetzentwurf ist ein Anstieg der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Haben Sie schon mal versucht, für 440 Euro ein WG-Zimmer in Potsdam, Berlin oder München zu finden? Mit viel Glück werden Sie in Potsdam ein WG-Zimmer für 500 bis 600 Euro finden. Deshalb fordern wir regional abhängige Wohnkostenpauschalen. Auch beim Grundbedarf bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück. Ein Anstieg auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und dann erst in 2029 auf 563 Euro ist nicht das, was benötigt wird. Denn warum erst 2029? Das Leben muss heute schon bezahlt werden. Wir fordern den Anstieg auf 563 Euro und dass diese Bedarfssätze regelmäßig und automatisch angepasst werden. Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir reden aktuell sehr viel über die Bedingungen für unseren Innovationsstandort Deutschland und darüber, wie wir wettbewerbsfähig werden und Wohlstand sichern. Aber die Innovationen, die dafür notwendig sind, entstehen ja nicht von alleine. Die entstehen durch kluge Köpfe, durch Menschen, die ihre Talente entfalten können, die forschen, die Produkte entwickeln und Neues denken. Und ich frage mich, ob wir es uns wirklich leisten können, Talente zu verlieren, nur weil das Geld der Eltern nicht reicht. Ich finde, nein. Die Formel von meinem Professor, „Leistung ist Arbeit pro Zeit“, stimmt natürlich, aber Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zeit tatsächlich zur Verfügung steht, um Leistung zu entfalten. Deshalb ist gutes BAföG nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist eine Investition in die Bildung, in Innovation und in die Zukunft unseres Landes. Wer Leistung will, der muss Chancen schaffen, und dafür brauchen wir ein BAföG, das zum Leben reicht. Vielen Dank.