Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Werter Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Schulden, Schulden, Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um das gepumpte Geld dann in alle Welt zu verteilen. Das ist ein Skandal. So auch bei der 30. Änderung des BAföG-Gesetzes: Über 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen beim BAföG hinzukommen. Damit wollen Sie, Herr Bundeskanzler Merz, einerseits die galoppierende Inflation zukleistern. Andererseits wollen Sie, Frau Ministerin Bär, mit diesem Geld die beim BAföG fehlenden Studenten anlocken. Wir von der AfD sagen dazu ganz klar: Machen Sie endlich einen seriösen Haushalt, der nicht mehr ausgibt, als er einnimmt! Schluss mit der Schuldenorgie auch im Forschungsministerium! Natürlich wollen auch wir von der AfD die Ausbildung finanziell stärker unterstützen. Aber es handelt sich hier um das hart erarbeitete Steuergeld der deutschen Bevölkerung – das dürfen wir nie vergessen –, und deshalb sollte es auch nur den deutschen Studenten gewährt werden und keine Ausländer mittels BAföG in Deutschland vollversorgen. Deutsches Steuergeld für deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren. Ja, wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte, in Zukunft mehr denn je. Was sagen Sie aber dem jungen Menschen, Frau Ministerin, der nach seiner Ausbildung keine Stelle findet, der in Deutschland arbeitslos ist? Was sagen Sie dem Studenten, der jahrelang mit wenig Geld fleißig studiert, vielleicht sogar ein Darlehen aufnehmen muss, und danach mit Schulden in die Arbeitslosigkeit geht, weil es in diesem Land keinen Job mehr für ihn gibt? Jedes Jahr wandern über 200 000 Akademiker aus Deutschland aus, hier gut und teuer ausgebildet, um dann im Ausland produktiv zu werden. Meine Forderung an Sie, Frau Bär: Holen Sie die deutschen Fachkräfte wieder zurück! Bieten Sie den Absolventen eine Perspektive hierzulande! Sonst sind die BAföG-Bezieher von heute die Auswanderer von morgen. Und statt Ihres 1 000-Köpfe-Plus-Progamms zur Ausländergewinnung werden wir von der AfD ein Deutsche-Köpfe-Plus-Programm auflegen, sobald wir an der Regierung sind. Darauf können Sie sich verlassen. Das Geld muss raus – das ist das Motto dieser Regierung, als wenn es kein Morgen gäbe. Dazu passt auch, dass Sie die Leistungskontrolle nach dem vierten Semester einfach abschaffen wollen. Absolut unglaublich! Das darf nicht sein. Wer Steuergeld bekommt, der muss auch Rechenschaft ablegen. Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben unter Punkt B. 1., ganz am Ende, auch eine richtige Sache vorgeschlagen, nämlich eine „Regelung zur regelmäßigen […] Anpassung der Fördersätze“. Voilà, exquisit. Dann sparen wir uns vielleicht die nächsten 30 Gesetzesnovellen und passen die Fördersätze einfach der Inflation an. Das spart nicht nur viel Parlamentsbürokratie, sondern auch jede Menge heiße Luft der Regierung.