Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

Rede von Florian Müller (CDU/CSU) – Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon über eine Stunde über das BAföG gesprochen. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen; aber wir sind uns doch – zumindest weitgehend – alle einig: Das BAföG ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Seit 55 Jahren sorgt das BAföG dafür, dass junge Menschen studieren können, auch wenn das Geld zu Hause knapp ist. Es zählt, was jemand kann, und es zählt, was jemand will. Der Kontostand der Eltern soll dabei kein unüberwindbares Hindernis sein. Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war das Studium für viele Familien, zum Beispiel bei mir im Sauerland, weit weg. Viele Familien standen vor der Wahl, ob der Sohn oder die Tochter studieren kann. Und darunter haben gerade junge Frauen gelitten. Das BAföG hat das geändert. Millionen junge Menschen haben seit 1971 BAföG bekommen. Ich denke an die Ingenieurin, die bei einem Zulieferer arbeitet und neue Teile entwickelt. Ich denke an die Landärztin, die im Nachbardorf vielleicht gerade die Praxis übernimmt. Viele von ihnen haben BAföG erhalten. Für sie war es der Schlüssel, um einen eigenen Weg zu gehen. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Menschen haben das Land mit aufgebaut. Sie haben einen Bildungsweg gewählt, den das BAföG erst möglich gemacht hat. Und dahinter steht ein Versprechen: Wer sich anstrengt kann es schaffen – Aufstieg durch Bildung. Dieses Versprechen – darum geht es hier – wollen wir immer wieder neu einlösen. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition jetzt eine große BAföG-Reform anpackt. Unser Ziel ist klar: Das BAföG muss einfacher, schneller und wirksamer werden. Was heißt das nun für eine Familie? Sie muss wissen, woran sie ist und womit sie rechnen kann. Deshalb steigen die Freibeträge der Eltern ab 2028 jedes Jahr automatisch mit. Dann wirft eine Lohnerhöhung das Kind nicht mehr so schnell aus der Förderung. Das ist gerade für Facharbeiterfamilien wichtig, die knapp über der Grenze liegen. Das schafft Verlässlichkeit. Wir werden jetzt in ein intensives parlamentarisches Verfahren einsteigen. Die Anhörung im Forschungsausschuss werden wir natürlich nutzen, um den Expertinnen und Experten sehr genau zuzuhören, und wir werden jeden Punkt prüfen, um das Gesetz noch besser zu machen. Dabei gilt natürlich der alte Satz des Sozialdemokraten Peter Struck: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es hineingegangen ist. – Das ist auch unser Anspruch beim BAföG, und darauf freuen wir uns. Bevor ich zum Schluss komme: Wir haben jetzt viel Schlechtrederei gehört. Wir haben auch viele Reden gehört, die sich mit dem Kern des BAföGs eigentlich gar nicht beschäftigt haben. Deswegen will ich zum Ende der Debatte doch noch mal auf diejenigen eingehen, um die es geht, nämlich die Studenten. Gerade denjenigen, die vielleicht als Erste in der Familie die Chance haben, zu studieren, sei zugerufen: Ihr dürft stolz auf euch sein! Und auch eure Eltern dürfen stolz sein, dass ihr diesen Weg gehen könnt! Und wenn das Geld knapp ist, dann nutzt das BAföG! Es soll euch Sicherheit geben, und es soll euch eine Chance geben. Und am Ende, wenn ihr das Studium erfolgreich absolviert habt, warten auf euch die Betriebe zu Hause oder die Labore in den Universitäten, in den Wissenschaftseinrichtungen. Denn ihr seid die Fachkräfte und die Wissenschaftler von morgen. Dieses Land braucht euch, und es freut sich auf euch. Und wir werden in dieser Koalition – und ich hoffe in diesem gesamten Haus – daran arbeiten, dass das BAföG euch auf diesem Weg helfen wird. Herzlichen Dank.