Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe AfD! In Ihrem neuen Antrag „Pflegeversicherung strukturell reformieren“ verweisen Sie ausdrücklich auf Ihren Antrag vom letzten Jahr als ein Beleg für Ihre grundsätzliche Linie in der Pflegepolitik. Dieser Einladung bin ich nachgekommen, und ich habe die Anträge mal nebeneinandergelegt. Der Befund ist leider eindeutig: Sie sind durchaus lernfähig, nur leider in einem Tempo, mit dem wir die Probleme dieses Landes nicht in den Griff bekommen. Aber immerhin haben Sie bereits einen ersten Erkenntnisgewinn erlangen können: Pflegepolitik ist eben doch kein „Wünsch dir was“, bei dem man einfach etwas auf ein Stück Papier schreibt, von dem man hofft, dass es irgendwie in Erfüllung geht. 2025 schlugen Sie vor, dass die Kommunen stärker für die Finanzprobleme in der Pflege einspringen sollen. Spielräume gebe es „in den kommunalen Haushalten zur Genüge“, hieß es damals in Ihrem Antrag. Jetzt beklagen Sie plötzlich genau das Gegenteil: Die Kommunen seien finanziell überlastet, weil sie für Pflegekosten einspringen müssten. – Ja, was denn nun? Gestern die Lösung, heute das Problem?