Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich lese, was uns die AfD hier als Lösung für die Pflegekrise verkaufen will, dann kommt mir als Pflegefachkraft die Galle hoch. Die AfD behauptet, die Lösung der Pflegekrise liege vor allem darin, dass Familien wieder mehr Verantwortung übernehmen. Ja, wer hält denn die Pflege in diesem Land am Laufen? 7,1 Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen, über 4 Millionen davon sind Frauen. Frauen sind der größte Pflegedienst dieses Landes – oft neben dem Beruf, ohne Feierabend und bis zur Erschöpfung. Ich habe selbst Angehörige gepflegt; ich weiß, wie viel Kraft das kostet. Ausgerechnet diesen Menschen sagt die AfD: Macht noch mehr! Das ist ein Hohn gegenüber denen, die längst alles geben. Damit Familien noch mehr schultern, verspricht die AfD Steuererleichterungen. 41 Prozent der pflegenden Angehörigen sind nicht erwerbstätig. Wer wegen der Pflege weniger arbeitet oder den Beruf aufgibt, verliert Einkommen. Wer kaum Einkommen hat: Ja, was helfen dem dann Steuererleichterungen? Dann sollen private Pflegezusatzversicherungen gefördert werden. Jeder soll sich so viel Absicherung kaufen, wie er sich leisten kann. Aber Pflegebedürftigkeit ist kein individuelles Geschäftsrisiko. Was passiert denn, wenn die private Absicherung nicht reicht? Dann ist das Sozialamt dran. In dem einen Antrag erklärt die AfD, Sozialämter und damit die Kommunen sollen stärker einspringen. Im anderen beklagen Sie, der Bund zwinge die Kommunen in „finanzielle Mithaftung“. Ja, was denn jetzt? Als Lösung nehmen Sie dafür die Förderung von Gleichstellung, Diversität und LSBTIQ-Strukturen ins Visier. Wie viel Geld soll das bringen? Welcher Anteil der Ausgaben für Hilfe zur Pflege soll damit gedeckt werden? Dazu werden wieder keine belastbaren Zahlen geliefert. Stattdessen wird die Unterstützung pflegebedürftiger Menschen gegen den Schutz vor Diskriminierung ausgespielt, als hätten queere Menschen die kommunalen Haushaltslöcher verursacht. Der Antrag bietet den Kommunen keine tragfähige Finanzierung. Er liefert in altbekannter AfD-Manier lediglich einen Sündenbock. Hinter jedem Pflegegrad steht ein Mensch. Hinter jeder Angehörigenpflege stehen Menschen, die lieben und helfen. Gute Pflege muss allen zustehen. Deshalb wollen wir Angehörige entlasten und endlich auch hohe Einkommen und Kapitaleinkünfte –