Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Rede von Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten Nein, jetzt nicht. Danke schön. – Meine Damen und Herren, die Rechnung wird nicht kleiner, nur weil man sie an einen anderen Adressaten schickt. Für eine nachhaltige Finanzierung braucht es schon etwas mehr als das. Ich habe mich wirklich gefragt, ob Sie Ihre Anträge selber lesen. Nicht nur, dass Ihre Überschrift der Seite zwei widerspricht; auch beim Thema Pflegeausbildung zeigt sich genau dasselbe Bild. 2025 wollten Sie in der Pflege die Generalistik abschaffen; in 2026 verlieren Sie kein Wort mehr darüber. Jetzt soll die Ausbildung einfach nur noch „praxisnah reformiert“ werden. Vielleicht haben Sie inzwischen tatsächlich einmal mit den Auszubildenden gesprochen. Dann wäre Ihnen erklärt worden, dass die Generalistik in der Pflege gar nicht so dumm ist. Immerhin, es scheint bei Ihnen ein gewisser Lernfortschritt erkennbar zu sein. Von einer schlüssigen Linie, wie Sie es behaupten, kann allerdings wirklich keine Rede sein. Meine Botschaft an Sie, die hier dieser Debatte gerade beiwohnen: Die Probleme eines Landes zu benennen, ist keine politische Lösung, und es ist auch keine politische Leistung. Politische Verantwortung bemisst sich nicht daran, wie überzeugend eine Forderung klingt. Politische Arbeit ist nicht einfach, Dinge zu fordern, die man überhaupt nicht finanzieren kann. Politische Arbeit und verantwortungsvolles Handeln ist, wenn man die Probleme erkennt, analysiert, die Konsequenzen daraus zieht und sie bis zum Ende durchdenkt – und das von Anfang an und nicht erst im zweiten oder dritten Anlauf. Unsere Pflegeversicherung steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Für Millionen Menschen ist das keine abstrakte Haushaltsdebatte. Es geht um ihre Versorgung, und es geht um ihre Existenz. Über unserem Koalitionsvertrag steht aus einem guten Grund „Verantwortung für Deutschland“. Das ist für uns kein Werbespruch, sondern das ist ein ganz konkreter Auftrag, gerade dann, wenn Entscheidungen schwierig und unbequem sind. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz stabilisieren wir jetzt das System. Im kommenden Jahr folgen weitere dringende Strukturreformen, damit die Pflege eben auch in 20 Jahren noch funktioniert. Jeder, der Pflege benötigt, soll Pflege erhalten, egal welchen Alters, welchen Geschlechts, welcher Abstammung und mit welcher zugrundeliegenden Erkrankung. Und jedem, der droht pflegebedürftig zu werden, wollen wir, solange es geht, die Selbstständigkeit erhalten. Meine Damen und Herren, die Not pflegebedürftiger Menschen ist kein Rohstoff für falsche Versprechen und falsche Schlagzeilen. Wer mit Sorgen dieser Menschen Politik macht, handelt nicht aus Verantwortung für Deutschland, sondern schlicht verantwortungslos.