Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten

Rede von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Frau, Mitte 50, berufstätig, pflegt ihre Mutter mit Demenz. Sie hat ihre Arbeitszeit reduziert, weil es nicht mehr anders geht. Damit sinkt ihr Einkommen und später auch ihre Rente. Vier von fünf Pflegebedürftigen werden zu Hause gepflegt, meist von Angehörigen, meist von Frauen, meist bis zur Erschöpfung. Und was brauchen diese Menschen? Sie brauchen Entlastung, die tatsächlich ankommt: einen Pflegedienst mit freien Kapazitäten, einen Platz in der Tagespflege, Fachkräfte, die Zeit haben. Sie brauchen soziale Absicherung, damit Pflege nicht in die Altersarmut führt. Und sie brauchen die Gewissheit, dass ein Heimplatz nicht zum Sozialamt führt. Die AfD legt zwei Anträge vor. Der erste, Drucksache 21/1549 – wir haben es gehört –, ist ihr grundsätzliches Pflegekonzept vom vergangenen Jahr; den zweiten, Drucksache 21/8553, hat sie diese Woche nachgeschoben. Wer beide nebeneinanderlegt, stellt fest: In zentralen Punkten widersprechen sie sich. Im ersten Antrag steht, Pflegebedürftigkeit im Alter sei so natürlich wie der Hilfebedarf eines Säuglings und deshalb zuerst Aufgabe der Familie. Staatliche Hilfe dürfe man den Menschen nicht aufdrängen. Reicht das Geld in der Pflegeversicherung nicht, sollen eben die Kommunen über die Sozialhilfe einspringen. Spielräume dafür gebe es in den kommunalen Haushalten – ich zitiere – „zur Genüge“. Im zweiten Antrag heißt es, die Kommunen seien finanziell überlastet, und familiäre Solidarität dürfe gerade nicht dazu dienen, „den Staat aus seiner Verantwortung […] zu entlassen“. Bemerkenswert ist: Der zweite Antrag beruft sich dabei ausdrücklich auf den ersten. Ja, was gilt denn nun? Familie zuerst oder Staat in Verantwortung? Kommunen mit Geld im Überfluss oder Kommunen am Limit? Ein Konzept ist das nicht. Das ist Politik nach Tagesform. Der rote Faden liegt woanders: Beiträge einfrieren, Pflegegrade strenger vergeben, Leistungen abwählbar machen. Wer mit weniger Geld mehr Menschen versorgen will, kürzt am Ende bei den Pflegebedürftigen. Bei der Ausbildung das gleiche Muster: Die generalistische Ausbildung soll abgeschafft und das Pflegestudium gedeckelt werden, die Pflegekammern sollen aufgelöst werden. Als Beleg für angebliche Fehlentwicklungen führt die AfD dann auch noch eine Klasse mit geflüchteten Menschen an, die durch die Prüfung gefallen sei. Ohne Pflegekräfte mit Einwanderungsgeschichte würde in vielen Kliniken und Heimen schon heute die Versorgung zusammenbrechen. Und wo im zweiten Antrag konkrete Lösungen stehen müssten, kommt der bekannte Reflex: Weg mit Gleichstellungsbeauftragten, weg mit Angeboten für queere Menschen! – Hier werden Gruppen gegeneinander ausgespielt. Der Tochter, die ihre Mutter pflegt, hilft das überhaupt nicht. Wir Grüne setzen dem etwas anderes entgegen. Wir wollen die Eigenanteile im Pflegeheim verlässlich begrenzen. Wir wollen pflegende Angehörige besser absichern mit einer Pflegezeit mit Lohnersatz, wie es sie für Eltern längst gibt. Wir wollen die Pflege vor Ort stärken mit Tagespflege und Unterstützung im Quartier. Pflegefachpersonen sollen mehr entscheiden dürfen, weil sie mehr können. Und wir wollen eine gerechte Finanzierung: Alle zahlen ein, starke Schultern tragen mehr. Gute Pflege ist eine Frage der Würde – für die Menschen, die gepflegt werden, und für die Menschen, die sie pflegen. Daran messen wir jeden Vorschlag. Die Anträge der AfD bestehen diesen Test wie gewohnt nicht. Vielen Dank.