Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Deutscher Bundestag Drucksache 21/8577 21. Wahlperiode 15.10.2026 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Adis Ahmetović gemäß Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 12. Oktober 2026 – II B 1 - 1044/1E(340)-21 – wird erteilt; es ist gemäß Nummer 5 des Beschlusses des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages (Anlage 5 GO-BT) zu verfahren. Berlin, den 15. Oktober 2026 Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Macit Karaahmetoğlu Helge Limburg Vorsitzender Berichterstatter V orabfassung – w ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.