Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente

Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute schaffen wir die gesetzliche Grundlage für die Frühstartrente. Herr Kollege Thews hat darauf hingewiesen: Es ist schon historisch, was wir gemeinsam geschafft haben und schaffen werden. Damit wird übrigens ein weiteres zentrales Vorhaben dieser Koalition umgesetzt. Ich habe eben gehört, es gebe Differenzen. Ich kann nur feststellen, dass CDU, CSU und SPD gemeinsam diese Frühstartrente beschließen und dass wir gemeinsam die Reform der Altersvorsorge machen werden. Diese Koalition funktioniert. Wir lassen uns nichts anderes einreden. Wir liefern, und das zeigen wir auch heute. Die Frühstartrente ist nur ein Mosaikstein. Wir haben im März dieses Jahres das Altersvorsorgereformgesetz verabschiedet. Ich würde sagen, das ist eine der größten Reformen der privaten Altersvorsorge als Nachfolge von Riester. Riester war eine gute Idee. Aber wir haben gesehen: Es gab Schwierigkeiten, es gab wenig Rendite. Wir haben darauf aufgesetzt und haben diese Reform auf den Weg gebracht. Wir haben jetzt auch eine Vernetzung geschaffen zwischen der Frühstartrente und der privaten Altersvorsorge. Beides geht nahtlos ineinander über. Von daher war es klug, zunächst im März über die private Altersvorsorge zu entscheiden und jetzt über die Frühstartrente. Das sind Bausteine, die ineinandergreifen. Wir werden bei diesem Thema aber weitermachen. Das ist wichtig; denn wir müssen feststellen, dass ungefähr 35 Prozent der Menschen, die sozialversicherungspflichtig sind, keine private Altersvorsorge haben, sondern – in Anführungsstrichen – „nur“ die gesetzliche Rente. Das ist zu wenig. Wir müssen deshalb einen neuen Baustein liefern. Wir werden das tun, und zwar gemeinsam in dieser Koalition. Mit dieser Frühstartrente schaffen wir den Einstieg in die kapitalgedeckte private Altersvorsorge bereits mit Vollendung des sechsten Lebensjahres. Ich will aber auch darauf hinweisen: Wenn Eltern oder wer auch immer schon früher in ein privates Altersvorsorgedepot einzahlen wollen, ist das durchaus möglich. Die Frühstartrente wird auf dieses Depot überführt oder das Depot in die Frühstartrente, und mit dem 18. Lebensjahr geht es dann weiter in die private Altersvorsorge. Ein ganz schlüssiges System, das sich hier durchzieht. Denn Langfristigkeit ist natürlich der wesentliche Hebel, wie wir alle wissen. Wir brauchen den Zinseszinseffekt. Je früher wir anfangen, umso höher ist die Rendite. Und die Zeiten sind ja lang: Wer heute sechs ist, wird wahrscheinlich 2080 in Rente gehen. Dann werde ich voraussichtlich nicht mehr hier im Parlament stehen. Es sind also lange Zeiträume. Deshalb treffen wir langfristige Entscheidungen, die wichtig sind für unser Land. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die finanzielle Bildung. Mir ist natürlich völlig klar, dass dieses Gesetz nur ein Baustein für die finanzielle Bildung ist. Darum hat die Bundesregierung – Herr Staatssekretär Schrodi sitzt hier – auch eine Finanzbildungsstrategie auf den Weg gebracht. Es wird darum gehen, den Menschen zu zeigen: Der Kapitalmarkt ist nicht schlecht, er ist etwas Gutes. Nutzt die Chancen des Kapitalmarktes! Wenn man sich nämlich die Entwicklung des DAX der letzten 40 Jahre anguckt, sieht man: Es gibt eine durchschnittliche Rendite von 8,7 Prozent. Ich finde es klug, wenn alle Menschen daran teilhaben. Wir sollten den Menschen zeigen: Es gibt Risiken; aber die Chancen überwiegen diese Risiken. Dieses Signal setzen wir auch mit der Frühstartrente. Menschen beschäftigen sich dadurch unter Umständen zum ersten Mal mit dem Kapitalmarkt. Das betrifft übrigens nicht nur die Kinder – die sind am Anfang viel zu jung –, sondern auch die Eltern, die für die Kinder etwas abschließen. Daher ist die finanzielle Bildung ein wichtiger Punkt. Ein weiterer Punkt, den wir damit auch bedienen, ist die Stärkung des Kapitalmarkts. Gelder, die bisher niedrig verzinst angelegt waren oder gar nicht verzinst waren, schieben wir in den Kapitalmarkt. Wir haben in Deutschland einen unterausgeprägten Kapitalmarkt. Damit schaffen wir eine Win-win-Situation: Die Menschen, die dort einzahlen, sorgen für ihr Alter vor, und den Unternehmen, die Kapitalbedarf haben, geben wir Geld. Daher profitieren beide Seiten. Was kann es Besseres geben? Ein klares Signal für den Standort Deutschland. Konkret hat der Kollege Thews schon einiges ausgeführt; ich will das gar nicht fortführen. Ich will nur sagen: Wir fangen jetzt mit den Jahrgängen 2020 und 2021 an. Es sind ungefähr 700 000 Kinder pro Jahrgang. Man kann sich immer mehr vorstellen; aber es muss auch finanziell möglich sein. Und es macht auch keinen Sinn, jetzt mit einem 17-Jährigen anzufangen, weil wir ja die Langfristigkeit wollen. Wenn man nur die Förderung nimmt und fortsetzt, ist man bei 53 000 Euro in der Auszahlungsphase. Und wir haben – anders als dargestellt – gemeinsam mit der SPD geregelt, dass es Zuzahlungen geben kann durch die Patentante, den Opa, die Oma oder wen auch immer. Auch wenn es nur 50 Euro im Monat sind, kommt man auf über 300 000 Euro in der Rentenphase. Von daher: Es ist ein gutes Signal, das zu machen. Das Ganze ist in der Ansparphase steuerfrei, damit der Zinseszinseffekt voll wirken kann. Wir haben eine nachgelagerte Besteuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dieser Reform eine neue Kultur des Sparens. Wir machen aus Sparern eigentlich Investoren. Wir stärken die Investitionen in unserem Land. Wir stärken das langfristige Denken.