Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten

Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten Ich bin unglaublich dankbar für diese Zwischenfrage. Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann wäre ich von allein daraufgekommen. Aber so schenken Sie mir jetzt noch Redezeit. Von daher: Vielen Dank für die Zwischenfrage. Wissen Sie, ich finde es spannend: Sie versuchen, den Menschen zu erklären, dass man von einer Teilversicherung zu einer Vollversicherung kommen kann, ohne dass der große Teil der Bevölkerung mit großartigen Mehrkosten zu rechnen hat. – Mit Ihrem Nicken bestätigen Sie das noch mal. Aber dass eine Vollversicherung natürlich deutlich mehr Geld kostet als eine Teilversicherung, darüber sind wir uns im Zweifel auch einig. Haben Sie einen Goldesel im Keller stehen? Ich muss das einfach mal fragen. Das Geld muss irgendwoher kommen, und es kommt von den Menschen. Natürlich müssen die Menschen, und zwar die breite Bevölkerung, dann mehr in die Sicherungssysteme einzahlen, und das lehnen wir ab. Das gilt im Übrigen auch für den einen oder anderen Vorschlag, den die SPD in die Debatte eingebracht hat. Auch das wäre mit Mehrkosten verbunden. Dem ein oder anderen Vorschlag kann man inhaltlich möglicherweise zustimmen. Solange der Finanzminister uns aber keine zusätzlichen Mittel gibt, müssen wir leider auch das ablehnen, weil massive Beitragssatzsteigerungen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie Rentnerinnen und Rentnern die einzig mögliche Konsequenz wären. Und das lehnen wir ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Frage ist doch: Können wir die Zukunft der Pflegeversicherung sichern, indem wir sämtliche mögliche Veränderungen ausschließen? Wir sind der Auffassung: Nein, das wird natürlich nicht funktionieren. Wer die Pflegeversicherung langfristig sichern will, muss sich grundlegend mit den Strukturen des Systems auseinandersetzen, und genau das wird die Pflegestrukturkommission jetzt tun. Dazu gehören eine solide Finanzierung, gute Rahmenbedingungen für Pflegekräfte, die effiziente und pragmatische Verwendung vorhandener Mittel und vor allem auch mehr Unterstützung für pflegende Angehörige. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz und der Pflegestrukturkommission setzen wir auf Stabilität und Verlässlichkeit unserer sozialen Sicherungssysteme. Und eins will ich an dieser Stelle auch noch mal ganz deutlich sagen: Für ein Mehr an sozialen Leistungen brauchen wir vor allem eine wachsende Wirtschaft, aber sicherlich keine Neiddebatten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pflege betrifft Millionen von Menschen in unserem Land, Pflegebedürftige genauso wie ihre Familien und natürlich die professionell Pflegenden. Es bedeutet, Tag für Tag Verantwortung zu übernehmen, den Alltag zu organisieren, zu helfen und zu pflegen. Dabei stellen viele ihre eigenen Bedürfnisse zurück. Und alle, die sich in der Pflege engagieren, leisten Großes. Sie verdienen nicht nur unseren Dank und Respekt; den haben sie. Sie brauchen vor allem konkrete und verlässliche Unterstützung, und deshalb ist die Pflegereform notwendiger denn je. Gerade im Antrag der Grünen werden durchaus auch wichtige Dinge angesprochen: Es geht um die Themen Prävention, sektorenübergreifende Zusammenarbeit, Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds, mehr Digitalisierung und bessere Strukturen gerade in der häuslichen Pflege. Das sind alles richtige Forderungen. Weil wir diese Themen auch sehen, hat die Bundesregierung, hat unser Gesundheitsminister das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Es wird im November hier im Haus beraten. Im neuen Jahr folgen dann die Empfehlungen der Pflegestrukturkommission. Genau das ist der richtige Weg, um die Pflege wieder zukunftsfest und verlässlich zu machen. Dafür stehen wir ein. Das werden wir in den kommenden Monaten umsetzen. Vielen Dank.