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Schriftliche Frage 4 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Finanzierung einer anarchistischen Bibliothek in Kreuzberg, die im Zusammenhang mit Stromsaboteuren m…

dip / schriftliche_frage 16.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.

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Schriftliche Frage 4 von Martin Hess (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Finanzierung einer anarchistischen Bibliothek in Kreuzberg, die im Zusammenhang mit Stromsaboteuren m… Frage 4 (Martin Hess, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnisse zur Finanzierung einer anarchistischen Bibliothek in Kreuzberg, die im Zusammenhang mit Stromsaboteuren medial erwähnt wurde, und wenn ja, welche, und erhielt diese in den letzten fünf Jahren Fördermittel des Bundes, und wenn ja, in welcher Höhe (www.welt.de/politik/deutschland/plus 6ab67229bc37be025bb0864f/linksextremismus-w ie-die-jagd-auf-die-stromsaboteure-im-berliner-ve rwaltungsdschungel-versandet.html; bitte nach Haushaltstitel und jährlicher Fördersumme aufschlüsseln)? Antwort des Staatsministers Dr. Wolfram Weimer vom 13. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse zur Finanzierung der genannten Bibliothek. Diese erhielt in dem genannten Zeitraum keine Fördermittel des Bundes.

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