Schriftliche Frage 12 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Ausführungsbestimmungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit (§ 52 der Abgabenordnung) zu veröffentlichen, und wenn ja,…

Schriftliche Frage 12 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Ausführungsbestimmungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit (§ 52 der Abgabenordnung) zu veröffentlichen, und wenn ja,… Frage 12 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, Ausführungsbestimmungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit (§ 52 der Abgabenordnung) zu veröffentlichen, und wenn ja, bis wann, und was werden diese enthalten? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 26. September 2025: Es ist durchaus möglich, dass zukünftig in Abhängigkeit von den Praxiserfahrungen und der bundesweiten Relevanz für die Steuerverwaltung untergesetzliche Regelungen zur neuen Wohngemeinnützigkeit in den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (Verwaltungsanweisung) aufgenommen werden. Eine Entscheidung hierzu liegt noch nicht vor. Die Änderung dieser untergesetzlichen Regelung kann nur gemeinsam mit den obersten Finanzbehörden der Länder beschlossen werden. Die Beratungen zwischen den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind gemäß § 21a Absatz 1 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes vertraulich.