Schriftliche Frage 87 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wie ist die zeitliche Planung der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://kobinet-n…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
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Schriftliche Frage 87 von Johannes Steiniger (CDU/CSU): Wie ist die zeitliche Planung der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://kobinet-n…
Frage 87 (Johannes Steiniger, CDU/CSU):
Wie ist die zeitliche Planung der Bundesregierung in Bezug auf die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (https://kobinet-nachri chten.org/2024/08/20/ist-nun-der-weg-fuer-die-re form-des-behindertengleichstellungsgesetz-frei/), insbesondere bezüglich der Kabinettbefassung sowie der Einbringung ins parlamentarische Verfahren?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 10. September 2024:
Der Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wurde am 2. September 2024 in die Ressortabstimmung gegeben. Der Kabinettbeschluss soll im vierten Quartal erfolgen. Im Anschluss wird der Gesetzentwurf dem Deutschen Bundestag zugeleitet.
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