Schriftliche Frage 94 von Andreas Mayer (AfD): Welche Projekte oder Maßnahmen an welchen Bildungsreinrichtungen in den kreisfreien Städten des Bezirks Schwaben in Bayern sind durch Mittel…

Schriftliche Frage 94 von Andreas Mayer (AfD): Welche Projekte oder Maßnahmen an welchen Bildungsreinrichtungen in den kreisfreien Städten des Bezirks Schwaben in Bayern sind durch Mittel… Frage 94 (Andreas Mayer, AfD): Welche Projekte oder Maßnahmen an welchen Bildungsreinrichtungen in den kreisfreien Städten des Bezirks Schwaben in Bayern sind durch Mittel des „Digitalpaktes 2.0“ bis zum 30. September 2026 finanziert worden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 12. Oktober 2026: Der Digitalpakt 2.0 ist seit dem l. September 2026 in Kraft. Die konkrete Ausgestaltung der Förderung sowie das Antrags- und Bewilligungsverfahren regeln die Länder. Aktuell läuft für den Handlungsstrang I das Verfahren der Benehmensherstellung zwischen Bund und Ländern über die konkrete Ausgestaltung. Nach Abschluss dieses Verfahrens erlassen die Länder Regelungen oder Richtlinien, sodass Förderanträge gestellt werden können. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, sodass keine Förderanträge für den Handlungsstrang I gestellt und Fördermittel bis zum 30. September 2026 in Schwaben ausgezahlt wurden.