Schriftliche Frage 42 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen von Ländern und Kommunen im Jahr 2025, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns z…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 42 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen von Ländern und Kommunen im Jahr 2025, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns z…
Frage 42 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Beabsichtigt die Bundesregierung, Investitionen von Ländern und Kommunen im Jahr 2025, die in Erwartung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns zum 1. Januar 2025 beim Digitalpakt 2.0 getätigt wurden, nachträglich ganz oder teilweise als förderfähig anzuerkennen (vgl. www.staedtetag.de/p resse/pressemeldungen/2026/digitalpakt-2-0-bun d-muss-sich-an-zusagen-halten)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 16. April 2026:
Die eingesetzten Bundesmittel stammen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Der Förderzeitraum wurde im Konsens zwischen Bund und Ländern vereinbart und beginnt rückwirkend zum 1. Januar 2026.
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