Schriftliche Frage 127 von Andreas Mayer (AfD): Welcher Anteil der durch den „Digitalpakt 2.0“ bereitgestellten Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ist bis zum 30. September 2026 abgerufen oder…

Schriftliche Frage 127 von Andreas Mayer (AfD): Welcher Anteil der durch den „Digitalpakt 2.0“ bereitgestellten Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ist bis zum 30. September 2026 abgerufen oder… Frage 127 (Andreas Mayer, AfD): Welcher Anteil der durch den „Digitalpakt 2.0“ bereitgestellten Mittel in Höhe von 5 Mrd. Euro ist bis zum 30. September 2026 abgerufen oder für konkrete Vorhaben verplant worden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Mareike Lotte Wulf vom 9. Oktober 2026: Der Digitalpakt 2.0 ist seit dem 1. September 2026 in Kraft. Die konkrete Ausgestaltung der Förderung sowie das Antrags- und Bewilligungsverfahren regeln die Länder. Aktuell läuft für den Handlungsstrang I das Verfahren der Benehmensherstellung zwischen Bund und Ländern. Im Anschluss können beispielsweise Schulträger Förderanträge stellen, sobald die Länder entsprechende Regelungen oder Richtlinien erlassen haben. Dies kann je nach Land unterschiedlich lange dauern. Zum Stichtag 30. September 2026 sind aus dem Handlungsstrang III des Digitalpakt 2.0 (Bund-Länder-Initiative „Digitales Lehren und Lernen“) für die gemeinsame Initiative rund 409.000 Euro abgeflossen, darüber hinaus sind Mittel in Höhe von 40,8 Mio. Euro gebunden. Das Bundesministerium für Finanzen hat für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, aus dem für den Digitalpakt 2.0 bundesseitig insgesamt 2,5 Mrd. Euro bereitstehen, ein Dashboard eingerichtet, welches den Mittelabfluss und die Mittelplanung zu bestimmten Stichtagen wiedergibt: www.bundeshaushalt.de/DE/SVIK/Bundessaeule/dashboard. html?saeule=bund&ebene=3&mode=abfluss&sicht=ressort&ressort=B MBFSFJ&jahr=2026.