Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Teil von Protokoll der 191. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 9 a und 9 b: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten Stefan Seidler eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu.
Das Protokoll 20/191 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 15.10.2024 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Tobias Matthias Peterka (AfD) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)
Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie Sperrminoritäten zweier Ordnungen erfinden: Sie ist dann nichts wert, wenn sie für uns spielt; für Sie sind diese Mittel absolut in Ordnung.
Und das verteidigen Sie mit einem Holocaustvergleich. Das ist das Letzte. Das weise ich hier entschieden zurück.
Relationen
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