Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann,

Rede von Dr. Christian Wirth (AfD) – Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Kommen wir noch mal zurück zu den Fakten! Ich verstehe ja, dass eine Koalition, die die Migrationswende versprochen hat, ihre Trippelschritte schönreden will; aber nichts hat sich gewendet. Jeden Monat kommen weiterhin Tausende Asylbewerber ins Land. Die Einbürgerungszahlen erreichen historische Rekordwerte. Über 330 000 Einbürgerungen in nur einem Jahr – das ist keine Integration, das ist die planmäßige Entwertung der deutschen Staatsbürgerschaft. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Sonja Lemke [Die Linke]) Und bei den Abschiebungen erleben wir das genaue Gegenteil von dem, was angekündigt wurde: Die Zahlen brechen ein. – Was dieses Vollzugsdefizit im Alltag bedeutet, zeigt die Recherchereihe „Abschiebe-Leaks“ beim Portal „Nius“. Die Dokumente betreffen zwar erst einmal nur Niedersachsen und bilden wohl nur einen Teil der Wirklichkeit ab; aber dieser Einblick reicht völlig aus, um den Zustand unseres Rechtsstaates zu beschreiben. (Lea Reisner [Die Linke]: Unfassbar! Wahnsinn!) Da taucht die Akte eines Mannes auf mit 16 verschiedenen Identitäten und 61 Straftaten. Er gilt für die Sicherheitsbehörden als handfeste Gefahr. Die Abschiebung scheitert trotzdem – einfach weil die Behörden es monatelang nicht schaffen, ein einziges Passersatzpapier zu organisieren. Ein Einzelfall? Nein, es ist das System. Kriminelle lachen den deutschen Staat aus, weil sie wissen, dass ihnen praktisch nichts passiert. Aus den internen Papieren geht auch hervor: In Behörden, die für Rückführungen zuständig sind, arbeiten teils Leute, die Abschiebungen aus ideologischen Gründen verzögern oder verhindern. Da werden vorsätzlich Termine verschleppt, Fristen verpasst und Hinweise ignoriert. Schwerste Straftäter und Gewalttäter bleiben im Land und laufen frei herum. Es gibt hier zahlreiche weitere Beispiele: Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises hat Intensivstraftätern und sogar einem verurteilten Mörder gegen Geldzahlungen den Aufenthalt ermöglicht. Im Dortmunder Migrationsamt hat ein Afghane massenhaft Dokumente manipuliert, um anderen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. (Dr. Gottfried Curio [AfD]: Ja! – Sonja Lemke [Die Linke]: Märchenstunde!) Der Mann soll mittlerweile in einer anderen Ausländerbehörde in einer anderen Stadt arbeiten. In Köln sabotierte eine Klüngelmafia in einer Behörde die Abschiebung von Hunderten Ausreisepflichtigen, und sie überwies mehr als 200 davon in ihr eigenes Bleiberechtsprogramm. Zu mehr als der Hälfte von ihnen lagen polizeiliche Erkenntnisse über schwerwiegende Straftaten vor. Konsequenzen? Keine! Sie müssen uns auch nicht erzählen, dass das Ländersache ist. Diese Skandale werden durch CDU, Grüne und SPD vertreten. Konsequenzen? Keine! Wer keine Aufenthaltsberechtigung hat, muss gehen. Wer hier schwere Straftaten begeht, hat jedes Recht auf Schutz verwirkt. Und wer unsere Bürger gefährdet, muss umgehend das Land verlassen. (Rasha Nasr [SPD]: Wann gehen Sie denn? – Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Dann müssten viele von Ihnen auch gehen!) Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit in einem funktionierenden Rechtsstaat sein. Ein Staat, der seine Gesetze bei der Ausreise nicht durchsetzt, gibt sich am Ende selbst auf. Sie streichen kosmetisch die sogenannte Turboeinbürgerung, lassen aber alle anderen Tore für die Masseneinbürgerungen sperrangelweit offen. Sie reden über Syrien und schieben dann im ganzen Jahr eine Handvoll Personen ab. Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Wir fordern wirksame Grenzkontrollen und die sofortige Zurückweisung aller Personen, die aus sicheren Drittstaaten einreisen wollen. Wir fordern das Ende von Abschiebehindernissen für Straftäter und echte Rückführungen in Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan. Und wir fordern, die Aufweichung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich zurückzunehmen. Die Bürger haben genug von leeren Versprechungen. Sie wollen Taten sehen. Und mit der AfD werden diese Taten geliefert. Vielen Dank und Glück auf!