Rede von Markus Hümpfer (SPD) – Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen

Rede von Markus Hümpfer (SPD) – Eine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wenn man sich anhört, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, dann kann man sich teilweise eigentlich nur an den Kopf langen. Wer tatsächlich davon ausgeht, dass der Strompreis durch Atomenergie deutlich günstiger wäre, der hat trotz Energiekrise das Merit-Order-Prinzip nicht verstanden. Wenn ich mir anhöre, was von den Rednern der Unionsfraktion kommt, dann frage ich mich schon, ob sie vergessen haben, was die Union während der Gaskrise gefordert hat. Sie hatte ein Gasembargo gefordert in einer Zeit, in der wir noch gar nicht in der Lage waren, vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten. Mit diesem Embargo hätten wir in diesem Land gar keine Wirtschaft mehr, keine Industriearbeitsplätze mehr, über die wir diskutieren könnten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Und dann müssen Sie sich mal fragen, ob Sie Ihre Blockadehaltung bei der Schuldenbremse tatsächlich aufrechterhalten wollen, obwohl der Bundesverband der Deutschen Industrie, BDI, und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Reform der Schuldenbremse fordern, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Die AfD will mit ihrem Antrag eine „krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichen“. Das hat diese Bundesregierung, Herr Hilse, schon längst getan. Nur ist das anscheinend an Ihnen vorbeigegangen. Ich habe mich beim Lesen Ihres Antrags tatsächlich gewundert, dass er nicht auf Kyrillisch geschrieben ist und nicht direkt aus dem Kreml kommt. Angesichts Ihrer ganzen Skandale wäre das nicht verwunderlich. Wir dulden keinen Krieg in Europa. Und erst recht beteiligen wir uns nicht an der Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass wir Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Laut Ihrem Antrag wollen Sie weiterhin auf Braunkohle setzen. Braunkohle, die im Tagebau abgebaut wird. Braunkohle, für die ganze Gemeinden in der Vergangenheit umgesiedelt werden mussten. Braunkohle, die viermal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas – viermal so viel! Wenn ich das so lese, dann habe ich den Eindruck – das haben Ihre Vorredner ja bestätigt –, dass Ihnen dieser Planet, diese eine Welt, die wir haben, vollkommen egal ist. Hauptsache, es ändert sich nichts, alles bleibt beim Alten. „Nach mir die Sintflut“, das ist Ihr Motto.