Rede von Caren Marks (SPD) – Drucksache 16/9415

Rede von Caren Marks (SPD) – Drucksache 16/9415 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lenke, eine kleine Anmerkung vorweg: Natürlich ist das Bessere stets der Feind des Guten. Aber dazu kann ich Ihre Vorschläge überwiegend leider nicht zählen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ina Lenke [FDP]: Die Frauen, die Steuerklasse V haben, werden sich freuen!) Zu Frau Fischbach möchte ich Folgendes sagen: Sie haben vorhin vom Wickelvolontariat gesprochen. Ich möchte, weil ich weiß, dass Sie genauso wie ich von den Partnermonaten überzeugt sind, darauf hinweisen, dass wir den Begriff Wickelvolontariat nicht gebrauchen sollten; denn das war ein Kampfbegriff von Herrn Ramsauer, der sich damals gegen die Partnermonate ausgesprochen hat. Es ist mir wichtig, darauf hinzuweisen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Aber ich darf doch sagen, was ich möchte, oder?) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben den Familien im Wahlkampf 2005 ein Elterngeld versprochen. Wir haben dieses Versprechen zum 1. Januar 2007 eingelöst. Wir haben das bisherige Erziehungsgeld durch ein modernes Elterngeld nach skandinavischem Vorbild abgelöst. Das Elterngeld ist eine neue Leistung für Familien. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir kurzfristig auf Hinweise reagieren, die uns aus der Praxis erreicht haben. Hinweis Nummer eins: Teenager, die Kinder bekommen, wollen ihre Ausbildung beenden. Die Großeltern, die sie dabei unterstützen möchten, haben jedoch gegenüber ihren Arbeitgebern bisher keinen Anspruch auf Elternzeit. Hinweis Nummer zwei: Aktuell kann der Elterngeldantrag nur in Härtefällen wie Krankheit oder Tod geändert werden. Wenn sich aber die Erwerbssituation verändert, konnten Mütter und Väter ihre Elterngeldmonate bisher nicht flexibel anpassen. Das haben wir verändert. Hinweis Nummer 3: In Einzelfällen gibt es Nachteile für Wehr- und Zivildienstleistende bei der Berechnung des Elterngeldes. Auch das wurde verändert. Hinweis Nummer 4: Vereinzelt musste Elterngeld für weniger als zwei Monate bewilligt werden. Das war nicht zielführend. Frau Lenke, diesen vier Hinweisen tragen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Rechnung. Damit verbessern wir die Wirkung der Elternzeit und des Elterngeldes. Wir verbessern insgesamt die Vereinbarkeit von Familie, Ausbildung und Beruf. Die Initiative zur Einführung der sogenannten Großelternzeit bei Teenagerschwangerschaften kam aus den Reihen der Sozialdemokratinnen. Es freut uns, dass es uns in der Großen Koalition gelungen ist, dies umzusetzen. Teenagereltern unterstützen wir mit diesen Neuregelungen, sodass sie ihre Ausbildungen abschließen können. Schul- und Bildungsabschlüsse sind für ihre späteren Berufschancen von immenser Bedeutung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Lenke, das ist für Sie vielleicht spannend: Im Herbst wird die Bundesregierung eine erste umfassende Evaluation zum Elterngeld vorlegen. Das wird die Datenbasis für eine sinnvolle Weiterentwicklung des Elterngeldes sein. Zusammenfassend kann man sagen: Das Elterngeld wirkt. Junge Eltern müssen in Deutschland nicht mehr befürchten, dass die Geburt eines Kindes für sie mit erheblichen Einbußen verbunden ist. Beiderseits erwerbstätige Paare profitieren dadurch, dass das wegfallende Nettoeinkommen zu 67 Prozent ersetzt wird. Geringverdienerinnen und -verdiener bekommen einen höheren prozentualen Einkommensersatz. Paare mit einem Verdiener erhalten das Elterngeld on top. Auch sie profitieren von einem insgesamt höheren Familieneinkommen. Familien, die von Leistungen der Grundsicherung leben, bekommen das Elterngeld ebenfalls on top; denn das Elterngeld wird nicht auf die existenzsichernden Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II angerechnet. Diese Wirkungen sind sozial gerecht. Die zweijährige Bezugsdauer des früheren Erziehungsgeldes wurde in der Fachwelt als Falle für Frauen bezeichnet, und zwar zu Recht. Zu viele Frauen haben nach der bezahlten Elternzeit von zwei Jahren den Wiedereinstieg in den Beruf nicht geschafft. Sie mussten einen Teil ihrer Lebenswünsche aufgeben und auf eine eigenständige soziale Absicherung verzichten. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linken, Ihre Forderung nach einer Verlängerung des Bezugszeitraums zeigt, dass sich das traditionelle Familienbild von Christa Müller bei Ihnen leider mehr und mehr durchsetzt. (Beifall bei der SPD – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Absoluter Quatsch!) Wir hingegen setzen auf eine moderne Frauen- und Familienpolitik. Das entspricht den Wünschen der jungen Männer und Frauen in diesem Land. Dafür steht auch das Elterngeld. Wir wollen mehr Männer, die sich Familienarbeit mit ihren Partnerinnen teilen. Das haben wir erreicht. Heute gehen dreimal so viele Väter in Elternzeit wie im Jahr 2006, und die Tendenz ist steigend. Rund 40 Prozent von ihnen nehmen sie länger als zwei Monate. Die Orientierung des Elterngeldes am Nettoeinkom- Caren Marksmen und die Partnermonate sind ein wirksamer Anreiz. Sie erleichtern gemeinsame Erziehungsverantwortung. Es hat sich gelohnt, dass wir diese gezielte Starthilfe für Mütter und Väter durchgesetzt haben. Mit dem Elterngeld, mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und mit familienfreundlichen Arbeitsbedingungen schaffen wir echte Wahlfreiheit für Familien.