Rede von Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9415

Rede von Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Drucksache 16/9415 Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Instrument wie das Elterngeld einführt, dann hat das zwangsläufig zur Folge, dass nach einem Jahr Korrektur- und Verbesserungsbedarf besteht, weil man im Laufe der Zeit vieles lernt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Feinkorrektur dieses neuen Instruments vorgenommen werden. Ich muss allerdings darauf hinweisen, dass dem Parlament bis zum 1. Oktober dieses Jahres ein erster Bericht vorgelegt werden soll, in dem die Folgen und der Wirkungsbereich der Einführung des Elterngeldes dargestellt werden. Eigentlich wäre es sinnvoll gewesen, mit den Korrekturen zu warten, bis dieser Bericht vorliegt. Dann hätte man daraus Konsequenzen ziehen und die Instrumente dementsprechend anpassen können. Sie wollten aber nicht bis zum Herbst dieses Jahres warten, und wir wissen auch, warum. (Caren Marks [SPD]: Weil man den Familien schon eher helfen sollte! – Kerstin Griese [SPD]: Gute Sachen muss man so schnell wie möglich machen!) Wir wissen, dass in der Koalition schnelle, einvernehmliche familienpolitische Verfahren Seltenheitswert haben. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Wie bitte? Waren Sie zweieinhalb Jahre nicht im Parlament?) Spätestens mit der Vorlage des Wirkungsberichts zum Elterngeld hätten Sie sich darauf einigen müssen, wie es mit den Vätermonaten weitergeht. Die Ministerin hat die Debatte darüber ja schon eröffnet. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Die Debatte ist doch vorbei, Frau Deligöz!) Aber Sie möchten das lieber zu einem Wahlkampfthema machen, als hier etwas Konkretes vorzulegen. Die Familienministerin hat, was die Ausweitung der Partnermonatsregelung angeht, eine konkrete Positionierung mehrfach vermieden. Sie hat selber gesagt, das überlasse sie der Diskussion, die sich sicher entwickeln wird. So redet jemand, der sich entweder nicht festlegen will oder nicht festlegen kann. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ina Lenke [FDP]) Womöglich gibt es nicht nur innerhalb der Koalition, sondern sogar innerhalb der CDU/CSU-Fraktion Differenzen. (D) Ekin Deligöz(Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Das hätten Sie gern, Frau Deligöz!) Dass Sie darauf beharren, Bericht und Korrekturen zu trennen, lässt darauf schließen, dass Sie den Bericht als Wahlkampfschlager verwenden möchten. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen nur bedingt gelingen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Tosender Beifall!) Das, was jetzt gemacht werden soll, ist Klein-Klein, ja klitzeklein, und ab Herbst wird der Wahlkampf toben. Bis dahin gibt es mit dem Gesetzentwurf ein paar Vorschläge, die grundsätzlich nicht schlecht sind: Die Einführung einer Mindestbezugsdauer für die Partnermonate kann man begrüßen, genauso, dass Wehr- und Zivildienst bei der Einkommensermittlung ausgeklammert werden sollen. Zur Revidierung der Leistungsaufteilung muss ich sagen: Eigentlich gibt es keinen Grund, warum, wenn man eine Leistungsaufteilung im Härtefall zugesteht, dies nur einmalig möglich sein soll. Härtefälle können schließlich öfters vorkommen. Auch der Vorschlag einer sogenannten Großelternzeit ist nachvollziehbar. Gerade im Falle von Teenagerschwangerschaften ist jede Hilfe willkommen und sinnvoll. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Also stimmen Sie zu? Fein!) Ich glaube, dass die Großelternzeit in Anspruch genommen werden wird, Herr Wunderlich. Die Großeltern könnten zum Beispiel auf Teilzeitarbeit übergehen; auch in diesem Sinne ist Elternzeit möglich. Das Problem ist aber: Was passiert, wenn sich die Großeltern mit den Eltern nicht einigen können? Die ersten Experten sagen schon, dass diese Regelung Konflikte nicht aus dem Weg räumt, sondern womöglich vertieft bzw. neue Konflikte schafft. Darüber werden wir in der Anhörung, die die Oppositionsfraktionen verlangen, noch zu sprechen haben. Abgesehen davon erschließt es sich mir nicht, warum Sie sich, wenn Sie schon eine solche Öffnung vorsehen, auf die Großeltern konzentrieren. Man könnte doch sagen: In einer modernen Welt, in der es verschiedene Familienformen gibt, gibt es auch andere Konstellationen des Zusammenlebens, des Miteinander-Verantwortung- Übernehmens. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]) Auch diesen Konstellationen sollte man eine solche Möglichkeit eröffnen. Das Ziel ist doch, dass die Teenager auch mit Kind ihre Schule oder Ausbildung fortführen und beenden können. (Ingrid Fischbach [CDU/CSU]: Es hat doch keiner etwas anderes gesagt!)Wir machen jetzt Klein-Klein. Die großen Reformen, die Änderungen, die auf jeden Fall anstehen, werden uns dann im Herbst beschäftigen.