Rede von Elke Hoff (FDP) – Drucksachen 16/7468, 16/9006

Rede von Elke Hoff (FDP) – Drucksachen 16/7468, 16/9006 Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute, auch wenn es schon so spät ist, im Deutschen Bundestag über das Thema der Flüchtlinge im Irak und außerhalb des Iraks reden. Ich finde es auch gut, dass wir heute namentlich abstimmen. Kollege Mützenich, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze; aber ich muss Ihnen sagen, Sie sind die Erklärung schuldig geblieben, wie sich Ihre Fraktion nachher bei der Abstimmung verhalten wird. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Darauf bin ich nach Ihren Ausführungen sehr gespannt. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass die Region, dass der Irak so schnell wie möglich stabilisiert wird. Wir können in der Presse verfolgen und wir wissen auch aus den Gesprächen, die wir mit irakischen Kolleginnen und Kollegen führen, dass es darauf ankommen wird, zwischen den verschiedenen Ethnien und zwischen den verschiedenen religiösen Ausrichtungen eine Balance zu finden. Deswegen kann ich die Intention und die Intonation dessen, was der Innenminister zurzeit auf europäischer Ebene betreibt bzw. was die Kolleginnen und Kollegen von der Union betreiben, nicht verstehen. Wenn Sie von den Schicksalen hören, wenn Sie sich mit den Flüchtlingen unterhalten, hören Sie auch von muslimischen Familien, dass sie bedroht worden sind, dass Mitglieder ihrer Familie massakriert worden sind, dass sie froh sind, es geschafft zu haben, aus dieser fürchterlichen Situation nach Jordanien oder Syrien zu fliehen. Wie könnten wir einer solchen Familie sagen: Ihr habt euer Leben gerettet; aber ihr habt das Pech, dass ihr der falschen Konfession angehört. – Das ist für mich keine christliche Handlungsgrundlage. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN)Wir müssen beweisen, dass es uns um mehr geht: dass es uns um die Menschen geht und dass wir als Vertreter einer funktionierenden Demokratie, eines funktionierenden Staatswesens in der Lage sind, die Dinge zusammenzuführen. Kollege Mützenich hat versucht, die Zuwendungen positiv darzustellen. Wir erleben aber, dass irakische Flüchtlinge diese Zuwendung nicht bekommen, dass Frauen und sogar erst zwölfjährige Mädchen gezwungen sind, sich zu prostituieren, ihren Körper zu verkaufen. Das können wir nicht weiter hinnehmen. Die Probleme sind eben nicht gelöst. Es wird zu wenig getan. Der UNHCR hat erhebliche finanzielle Probleme. Wir sollten an dieser Stelle den Ländern Syrien und Jordanien einen Dank dafür aussprechen, (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) dass sie die Lasten getragen haben, die wir als westliche Wertegemeinschaft mit verursacht haben. Wir sitzen nicht nur in einem Boot, wenn wir unsere Werte in der Welt verkaufen wollen, wir sitzen auch in einem Boot, wenn wir dafür geradestehen müssen, was im Namen von Demokratie und westlicher Welt passiert ist. Als Demokratin und Mitglied des Deutschen Bundestages fühle ich mich über die konfessionellen und die Parteigrenzen hinweg verpflichtet, so schnell wie möglich einen Beitrag dafür zu leisten, dass die Menschen im Irak eine Perspektive bekommen. Wir müssen heute auch an die Zukunft denken. Bei all den Analysen der Vergangenheit, die wir alle hinreichend kennen und die schrecklich genug sind, müssen wir auch eine Perspektive für die Stabilisierung des Iraks finden, (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) das heißt das, was der Kollege Mützenich in Ansätzen schon vorgetragen hat, nämlich den Austausch mit den Institutionen und das Vorantreiben des gemeinsamen Aufbaus von demokratischen Strukturen. Ich begrüße es, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen über die Parteigrenzen hinweg die Situation in Syrien und Jordanien angeschaut haben, und ermuntere sie, auch den Weg in den Irak zu finden. Wir setzen dadurch ein Zeichen, dass uns wirklich daran liegt, das, was wir hier verkörpern und wofür wir einstehen, auch den Menschen zukommen zu lassen, die das – unter schlimmsten Bedingungen – wollen. Als ich die Gelegenheit hatte, den Irak zu besuchen, haben sie mir gesagt: Wir wollen nicht euer Geld, wir wollen auch keine militärische Hilfe, sondern wir wollen wissen, wie es die Bundesrepublik Deutschland geschafft hat, zu einer blühenden und prosperierenden Demokratie zu werden. Helft uns dabei! – Diese Anliegen, Wünsche und Forderungen kamen über die religiösen, ethnischen und regionalen Grenzen hinweg. Elke HoffHerr Bundesinnenminister, ich begrüße Ihre Initiative zusammen mit den Kollegen Innenministern der Länder auf europäischer Ebene. Es würde mich jedoch sehr freuen, wenn Sie diesen Pfad verlassen und all die Menschen mit einschließen würden, die unsere Hilfe brauchen, weil wir damit beweisen würden, dass wir Demokraten und auch Christen sind. Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)