Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Ich glaube, wir müssen die regionalen Unterschiede in der Landwirtschaft, die zu unterschiedlichen Bedürfnissen und unterschiedlichen Ausnahmegenehmigungen führen, nicht auflösen. Wir haben der Arbeitsgruppe den Auftrag erteilt, sich mit der Frage zu befassen, für welche Produkte es Ausnahmegenehmigungen geben soll. Bis zum Vorliegen der Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe können die zuständigen obersten Landesbehörden Abweichungen zulassen. Wir haben allerdings darauf hingewiesen, dass die Regelungen restriktiv zu handhaben sind und es wirklich nur um den Transport von zeitkritischen oder verderblichen Produkten gehen darf. Im Übrigen muss man darauf hinweisen, dass ohnehin die Möglichkeit besteht, die Lebensmittelerzeugnisse mit kleineren Fahrzeugen zu transportieren.