Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde

Rede von Steffen Bilger (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur) – Fragestunde Die Bundesländer haben im Rahmen dessen, was der Bund vorgibt, die Möglichkeit, über die Straßenverkehrs-Ordnung Regelungen zu treffen. Wir müssen allerdings schon immer wieder darauf hinweisen, dass es in der Straßenverkehrs-Ordnung natürlich vor allem um Aspekte der Verkehrssicherheit geht. Das ist auch für den Bereich der Landwirtschaft ein wichtiges Thema; beispielsweise darf der Ausflugsverkehr nicht gefährdet werden. Diese Rahmenbedingungen müssen alle Bundesländer beachten. Regional müssen ganz unterschiedliche landwirtschaftliche Produkte transportiert werden, auch Produkte mit unterschiedlicher Verderblichkeit, sodass unterschiedlich bewertet werden muss, wie schnell die Lebensmittel abtransportiert werden müssen. Von daher stellen wir regionale Unterschiede fest. Ich könnte Ihnen jetzt aber nicht sagen, dass wir in der Genehmigungspraxis große Unterschiede zwischen den Bundesländern feststellen. Aus meiner Sicht sind diese Unterschiede eher auf regionale Unterschiede in der Landwirtschaft zurückzuführen.